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Zurückbehaltungsrecht

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

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Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich etwas anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis ihm die Leistung bewirkt wird. Diese Definition des Zurückbehaltungsrechts steht im § 273 Abs. 1 BGB. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrecht durch eine Sicherheitsleistung abwenden.

Eine ähnliches Recht ist in § 320 BGB geregelt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages hat die gleiche Wirkung wie das Zurückbehaltungsrecht, ist jedoch etwas stärker, da die Abwendung des Gläubigers durch Sicherungsleistung nicht möglich ist. . Ist jedoch eine Vertragspartei zur Vorleistung verpflichtet, so kann diese Einrede nicht erhoben werden.

Ein Zurückbehaltungsrecht kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:

1.Nichtgewährung von Arbeitsschutz
2. Nichtgewährung von Schutz gegenüber anderen Arbeitnehmer, insbesondere nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgebot
3.Lohnrückstände.

Die Ausbildung des Zurückbehaltungsrechtes ist dann nicht möglich, wenn dies gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßen wird. Nach der Rechtsprechung ist dies folgenden Fällen der Fall:

1. nur kurzfristige Verzögerung der Zahlung ist zu erwarten,
2. ausstehende Vergütung des verhältnismäßig gering (unter 2 Monatslöhne),
3. Drohung eines unverhältnismäßig hohen Schadens für den Arbeitgeber und
4. Sicherung des Lohnanspruches. Die Sicherung durch Insolvenzgeld ist keine solche Sicherung.

Leistete der Arbeitgeber nach der Erhebung der Einrede der Zurückbehaltungsrechtes teilweise, so kann dieses Recht gegebenfalls entfallen.

Bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen, warum er seine Arbeit zurückhält. Insbesondere müssen die offenen Leistung des Arbeitgebers mitgeteilt werden. In einer kollektiven Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts sah die Rechtsprechung in der Vergangenheit teilweise rechtswidrige Streikmaßnahmen als vorhanden an Daher sollte das Zurückbehaltungsrecht immer individuell erklärt werden.

Nach Aussprache des Zurückbehaltungsrechts ist der Arbeitnehmer nicht mehr verpflichtet, eine Leistung gegenüber dem Arbeitgeber zu erbringen. Da die Arbeitsleistung ein absolutes Fixschuldgeschäft ist und sich der Arbeitgeber aufgrund der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechts in Annahmeverzug ist, muss er dennoch den vollständigen Lohn bezahlen, § 615 BGB.

An Sachen des Arbeitgebers kann unter keinen Umständen ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Der Arbeitnehmer ist lediglich Besitzdiener des Arbeitgebers im Sinne von § 855 BGB. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht wirksam Besitzer werden kann. Hierzu müsste er sich rechtswidrig aufschwingen.

Der Arbeitgeber kann insbesondere dann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn eine Krankmeldung nicht vorliegt. Dies ist im Entgeltfortzahlungsgesetz in § 7 Abs. 1 geregelt. Weiterhin kommt er Zurückbehaltungsrecht dann in Sprache, wenn ein Anspruch des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers auf Annahme Verzugslohn besteht und dieser sich weigert, anrechenbaren anderweitigen Verdienst mitzuteilen. Am nicht pfändbaren Nettolohn kann ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nicht geltend gemacht werden. Dies folgt aus § 394 S. 1 BGB.

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:32:26 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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