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Zielprämie

Unter dem Begriff der Zielvereinbarung ist eine vertragliche Nebenabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verstehen, mit der festgelegt wird, dass bestimmte erwünschte Ziele innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden sollen. Durch diese Zielvereinbarung pflichtet sich der Arbeitnehmer dazu, innerhalb seiner Leistungspflicht sich zu bemühen, diese Ziele zu erreichen.

Zu unterscheiden sind qualitative und quantitative Ziele. Unter qualitative Ziele sind z.B. Vorgaben zu verstehen, eine Qualifikationsmaßnahme durch (externe) Schulungsmaßnahmen erfolgreich abzuschließen. Aber auch bezogen auf das Produkt kann z.B. eine Fehlerrate vereinbart werden.

Unter quantitative Ziele können insbesondere in der Produktion bestimmter Stückzahlen, der Eingang von Aufträgen, Umsatzvorgaben und gegebenfalls Deckungsbeiträge vereinbart werden. Für Geschäftsführer oder Mitglieder des Vorstandes ist auch das Erreichen eines Unternehmens- – oder Konzernsgewinns als Zielvorgabe möglich.

Mit der Zielvereinbarung werden in der Regel Zielerreichungsprämien vereinbart. Diese dürfen nicht unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden, da diese Prämien eine Entlohnung für geleistete Tätigkeit sein sollen. Die Höhe ist von den Vertragsparteien zu bestimmen, es sei denn, es ist ein Tarifvertrag anwendbar. In der Praxis wird häufig eine stufenweise Zielerreichungsprämien vereinbart. Hier können auch Betriebsvereinbarungen beachtlich sein.
Seltener sind prozentuale Zielerreichungsprämien vorzufinden.

Ansprüche des Arbeitnehmers auf solche Vereinbarung können aufgrund von Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder Tarifvertrags bestehen. Aber auch einmalige Zielvereinbarungen sind vorzufinden. Wird, obwohl eine Zielvereinbarung hätte vereinbart werden müssen, keine oder nur verspätet Zielvereinbarung abgeschlossen, da der Arbeitgeber sich weigert eine solche abzuschließen, so kann bei einem Anspruch auf eine Zielvereinbarung ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bestehen. Der Inhalt dieses Schadensersatzanspruches ist in der Regel die Bonuszahlungen. Zum Nachteil des Arbeitnehmers gehen in der Regel Mitverschulden am unterbleiben der Zielvereinbarung, einmalige ehrgeizige Ziele in derVergangenheit sowie die Nichterreichung der Erfolgfüllungsquote in den letzten vergangenen Jahren. Diese Punkte können eine Schadensminderung zur Folge haben.

Bei der Vereinbarung sollte die Definition des Zieles hinreichend genau erfolgen. Dies vermeidet Streitigkeiten, ob ein Ziel erreicht wurde. Wenn quantitative und qualitative Ziele zu erreichen sind, so ist gegebenfalls ein Punktesystem von Vorteil. Wird eine Regel über die Frage getroffen, das der Arbeitgeber über das Erreichen eines Zielerreichungsgrades entscheiden soll, so muss das sogenannte billigem Ermessen aus § 315 BGB beachtet werden. Dies bedeutet, dass die Entscheidung gerichtlich nachprüfbar ist und nicht willkürlich erfolgen darf. Die Entscheidung muss anhand der, sinnvollerweise im Vertrag schon festgestellten Regelung zur Beurteilung des Zieles, getroffen werden. Erfolgt eine solche Entscheidung nicht nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung beiderseitigen Interesse, so kann diese Entscheidung gerichtlich ersetzt werden. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall auch auf die zurückbehaltene Erreichungsprämie klagen.

Im Verhinderungsfall aufgrund Krankheit besteht für die Zeit der sechs Wochen Arbeitsentgeltfortzahlung pro Kalenderjahr und Krankheit auch ein Anspruch darauf, dass die Prämie weiter bezahlt wird. Dies folgt aus dem Entgeltcharakter der Zielvereinbarungsprämie. Bezieht der Arbeitnehmer Krankengeld, so wird die Prämie nicht durch die Krankenversicherung weiter bezahlt. Ist ein quantitatives Ziel vereinbart, muss die Zeit der Krankheit von dem quantitativen Ziele herausgerechnet werden.

Scheitet der Arbeitnehmer vor Ende der Zielprämienperiode aus dem Arbeitsverhältnis aus, so muss bei einer quantitativen Vereinbarung entsprechend dem Ausscheidungszeitpunkt das quantitative Ziel gekürzt werden. Die Auszahlung der Prämie erfolgt zu dem Zeitpunkt, wie es in de Zielprämienvereinbarung vereinbart wurde.

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

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Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:41:51 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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