Sie sind hier: Startseite » V - Z » Werkvertrag

Werkvertrag

Werkvertrag

Der Werkvertrag unterscheidet sich von Dienstleistungsvertrag und dem Arbeitsvertrag dadurch, dass keine Tätigkeit geschuldet wird, sondern die erfolgreiche Errichtung eines Werkes. Wird ein Werk nicht vertragsgemäß errichtet, so braucht der Besteller grundsätzlich nicht zu zahlen. Das gesamte Risiko des Vertrages liegt daher beim Werkunternehmer.

In letzter Zeit ging die Wirtschaft dazu über, anstatt Dienstverträge Werkverträge abzuschließen. Zuvor wurden vermehrt Leiharbeiter eingesetzt. Da aufgrund von Missbräuchen Schutzvorschriften für Leiharbeiter etwas verstärkt wurde, ging die Wirtschaft dazu über, vermehrt über Werkverträge Leistungen von Dritten einzukaufen. Der Einsatz von Werkunternehmern hat darüber den Vorteil, dass der Betriebsrat nicht mitbestimmungsberechtigt ist. Auch Gewerkschaften ist es untersagt, regelnd in Werkverträge einzugreifen. Nach dem Tarifvertragsgesetz dürfen Tarifverträge ausschließlich Fragen der Arbeitsverhältnisse sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen regeln. Somit sind nur die gesetzlichen Vorschriften zwischen Werkunternehmer und Besteller zu beachten. Es gelten insgesamt ein geringeres Schutzniveau.

Sinn und Zweck des Abschlusses von Werkverträgen ist die Umgehung von Arbeitsverträgen. Insbesondere sollen die Arbeit – und Sozialrechtlichen Folgen eines Arbeitsvertrages durch diese Maßnahme umgangen werden. Ob tatsächlich ein Werkvertrag oder ein Scheinvertrag geschlossen wurde, muss anhand von einzelnen Kriterien in einer Gesamtschau individuell festgestellt werden. Alleine auf die Bezeichnung eines Vertrages kommt es nicht ein. Es kommt darauf an, wie ein Vertrag tatsächlich gelebt wird. Die Unterscheidung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag kann in der Praxis sehr problematische und strittig sein.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile die von der Rechtsprechung anerkannten Merkmale für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses in § 611a BGB normiert. Entscheidend ist insbesondere, ob ein Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) oder ein Werkvertrag (§§ 488 ff. BGB) geschuldet sein soll. Ist ein Arbeitserfolg geschuldet, so ist in der Regel ein Werkvertrag geben. Des Weiteren darf keine Weisungsgebundenheit des Werkunternehmens vorhanden sein.

Eine Eingliederung in den Betrieb des „Arbeitgebers“ spricht hingegen gegen einen Werkvertrag. Trägt der betreffende „Arbeitnehmer“ keine wesentlichen unternehmerischen Risiken, so ist von einem Arbeitsvertrag auszugehen. Insbesondere wenn keine eigene wesentlichen eigenen Betriebsmittel, sondern Betriebsmittel des Auftraggebers verwendet werden, spricht dies erheblich für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages. Auch wenn der „Werkunternehmer“ hinsichtlich der Zeit, des Ortes und der Art der Durchführung der Tätigkeit abhängig vom Auftraggeber ist, so ist ein erheblicher Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses gegeben.

Sollte sich herausstellen, dass kein Werkvertrag, sondern ein Arbeitsverhältnis besteht, so hat dies erhebliche Konsequenzen sowohl für den Arbeitnehmer, wie auch für den Arbeitgeber.
Für den Arbeitnehmer gelten sämtliche Schutzrechte aus dem Arbeitsrecht. Insbesondere ist der Arbeitgeber aber auch verpflichtet, Urlaub und das übliche Arbeitsentgelt dem Arbeitnehmer zu gewähren. Der Arbeitgeber muss des Weiteren fällige Sozialabgaben und Lohnsteuer abführen. Dies kann dazu führen, dass erhebliche Verpflichtungen bestehen. Bei Feststellung eines Arbeitsverhältnisses erhöhen sich durch die geschuldeten Zahlungen des Arbeitgebers die Rentenanwartschaften und Arbeitslosenanwartschaften des Arbeitnehmers. Auswirkung auf die Krankenversicherung für die Vergangenheit hat diese Feststellung in der Regel nicht. Die zukünftige Versicherung bedarf der Arbeitnehmer in der Regel keine privaten Vorsorge mehr, da er gesetzlich pflichtversichert ist.

Wurde der Arbeitnehmer durch einen anderen Unternehmer in den Betrieb des Auftraggebers eingesetzt und handelt es sich tatsächlich um ein (Leih-) Arbeitnehmerverhältnis und ist die Überlassung des Arbeitnehmers rechtswidrig, sondern das Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und Leiharbeitnehmer auch vor der Feststellung zustande(§ 10 AÜG). In der Regel werden diese Feststellungen während einer Betriebsprüfung erfolgen. Ausnahmsweise erfolgt diese Feststellung in die Wege eines Gerichtsprozesses.

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:41:38 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren