Vertragsstrafen im Arbeitsrecht

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter einer Vertragsstrafe ist ein vertragliches Strafverspreche für den Eintritt eines vorher festgesetzt Fall eines vertragswidrigen Verhaltens durch den Arbeitnehmer. Im Arbeitsrecht werden Vertragsstrafen insbesondere für den Nichteintritt eines Arbeitsverhältnisses sowie vertragswidrige Beendigung eines Arbeitsvertrages vereinbart. Hintergrund dieser Regelung ist, dass zwar ein Arbeitnehmer dazu verurteilt werden kann, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Jedoch ist nach § 888 Abs. 3 ZPO keine Handhabe des Arbeitgebers für eine zwangsweise Durchsetzung der Verpflichtung des Arbeitnehmers gegeben. Insbesondere ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes oder von Zwangshaft ausgeschlossen. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber in der Praxis keinerlei Handhabe dafür hat, den Arbeitnehmer zur Erfüllung seiner Leistungspflicht zu zwingen. Auch würde eine solche erzwungenen Leistung nicht den Interessen des Arbeitgebers entsprechen, da insbesondere eine Arbeit nach Vorschrift möglich wäre.

Die Arbeitsgerichte akzeptieren Vertragsstrafen. Da aber Vertragsstrafen in der Regel aufgrund allgemeiner Beschäftigungsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers zustandegekommen, ist eine Überprüfung der Vereinbarung nach §§ 305 ff. BGB unter Berücksichtigung der Besonderheiten aus dem Arbeitsverhältnis möglich. Unwirksam sind insbesondere Vereinbarung, die nur den Interessen des Arbeitgebers dienen. Auch insich widersprüchliche Vereinbarungen und unklare Vereinbarung sind unwirksam. Damit mit einer Vertragsklause, die für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte sind, wirksam eine Vertragsstrafe vereinbart werden kann, muss diese unter der Überschrift „Vertragsstrafe“ stehen und muss je nachdem, für was die Vertragsstrafe vereinbart wurde, in sachlicher Nähe von der Regelung zum Beginn oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Die Vertragsstrafe muss von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer verstanden werden. Wird eine Vertragsstrafe insbesondere für eine arbeitnehmerseitige nicht vertragsgemäße Beendigung vereinbart, so dürfen die Rechte des Arbeitnehmers zu Ausbüng seiner Rechte, insbesondere das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers, nicht beschnitten werden. Daraus folgt, dass Vereinbarung unwirksam sind, die Risiken des Arbeitgebers bezüglich des Arbeitsverhältnisses, insbesondere das Betriebsrisiko, auf den Arbeitnehmer durch diese Vereinbarung verlagert. Es ist bei der Formulierung einer Vertragsstrafe darauf zu achten, dass nur vertragswidrige Verhaltensweise des Arbeitnehmers, die der Arbeitnehmer beeinflussen kann, zu einer Vertragsstrafe führen. Auch darf die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch sein. In der Regel ist ein Monatsgehalt als Strafe angemessen. Jedoch kann aufgrund der Vereinbarung einer Probezeit bereits diese Vertragsstrafe zu hoch sein. Insbesondere aus dem Grund, dass der Arbeitnehmer in dieser Zeit mit einer Frist von lediglich zwei Wochen kündigen kann.

Weitere Informationen zur allgemeinen Beschäftigungsbedingungen können Sie hier nachlesen.









Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:41:22 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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