Der Wiedereinstellungsanspruch

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Wiedereinstellung im Arbeitsrecht.
Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

WAS IST DER WIEDERANSTELLUNGSANSPRUCH?

Der Wiedereinstellungsanspruch, manchmal auch Wiederanstellungsanspruch genannt, ist der Anspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung. Dieser Anspruch ist gesetzlich nicht geregelt.

DIE WIEDEREINSTELLUNG NACH EINER KÜNDIGUNG

Der Anspruch auf Wiedereinstellung kann bei einer betriebsbedingten Kündigung oder bei einer Verdachtskündigung bestehen. Bei beiden Arten der Kündigung muss die Kündigung rechtmäßig erfolgt sein. Wurde der Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt, besteht ein Anspruch auf Wiedereinstellung dann, wenn nach der rechtmäßigen Kündigung und während der Kündigungsfrist der Arbeitgeber seine Entscheidung korrigiert, die zur betriebsbedingten Kündigung geführt hat. Diese Situation kann z.B. bei einer Betriebsschließung gegeben sein. Wurde der Arbeitnehmer wegen einer Betriebsschließung gekündigt und entscheidet der Arbeitgeber zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem letzten Arbeitstag, dass der Betrieb doch nicht geschlossen werden soll, besteht ein Anspruch auf Wiederanstellung.

Bei einer Verdachtskündigung besteht hingegen dann ein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber beweisen kann, dass der Verdacht unbegründet war. Dieser Nachweis kann auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses geführt werden. Hierbei muss aber darauf geachtet werden, dass der Arbeitnehmer nicht dem Arbeitgeber zu verstehen gibt, dass er sich mit der Kündigung abfindet. Daher ist in der Regel eine Kündigungsschutzklage notwendig.

Bei einer personenbedingten Kündigung ist es umstritten, ob ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen kann. Diese Frage ist bis heute nicht höchstrichterlich entschieden. Wird die personenbedingte Kündigung z.B. wegen dem Wegfall einer notwendigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnis (z.B. Führerschein bei einem Kraftfahrer) ausgesprochen und erlangt der Arbeitnehmer diese Erlaubnis zurück, ist nach meiner Ansicht ein solcher Anspruch gegeben. Aber auch bei einer fehlerhaften ärztlichen Prognose kann ein solcher Anspruch nach meiner Ansicht gegeben sein.

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist ein solcher Anspruch praktisch ausgeschlossen. Eine solche Kündigung ist nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zur Kündigung Anlass gibt. Dies ist z.B. bei der Störung des Betriebsfriedens der Fall. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass nicht der gekündigte Arbeitnehmer, sondern ein anderer Arbeitnehmer den Betriebsfrieden gestört hat, ist von einer unwirksamen Kündigung auszugehen, da kein Kündigungsgrund vorliegt. Wurde die unwirksame Kündigung gerichtlich angegriffen, so wird vom Arbeitsgericht festgestellt, dass die Kündigung unwirksam gewesen ist. Da somit das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde, kommt eine Wiedereinstellung nicht in Betracht.

DER VERTRAGLICHE WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH

Auch vertraglich kann eine Wiedereinstellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber geschuldet sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Arbeitsvertrag aufgrund eines Aufhebungsvertrag beendet wird und die Wiederanstellung hierin explizit geregelt wird. Diese Aufhebungsverträge werden in der Praxis dann geschlossen, wenn der Arbeitnehmer z.B. für ein Studium die Arbeitsstelle aufgeben und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an sich binden möchte.

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Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:41:33 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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