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Tarifvertrag

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Tarifverträge sind Verträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber, zur Regelung von wirtschaftlichen Angelegenheiten bezüglich von Arbeitsverträgen. Gemäß § 1 TVG regeln Tarifverträge die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (insbesondere Friedenspflicht, gemeinschaftliche tarifvertragliche Einrichtungen wie z.B. die Urlaubskasse Bau) und erhalten Rechtsnormen bezüglich des Abschlusses, der Entlohnung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

Der Tarifvertrag kann zwischen einzelnen Arbeitgebern, ein Arbeitgeberverband einerseits sowie einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossen werden. Unter einer Gewerkschaft ist die freiwillige Organisation von Arbeitnehmer, die unabhängig von der Arbeitgeberseite sein muss, zu verstehen, die sozial mächtig ist. Die Gewerkschaft muss insbesondere demokratisch organisiert sein. Weitere Information über den Gewerkschaften finden Sie hier.

Der Abschluss eines Tarifvertrages mit einzelnen Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat ist nicht möglich. Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz in Art. 9 garantiert.

Die Tarifgebundenheit ist § 3 TVG geregelt. Tarifgebundene sind die Mitglieder der Tarifparteien und der Arbeitgeber, der Selbstpartei des Tarifvertrages ist. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so gelten darüber hinaus führt sämtliche Arbeitnehmer die Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Darüber hinaus kann in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass ein bestimmter Tarifvertrag (statische Tarifbindung) oder der jeweils gültige Tarifvertrag (flexible Tarifbindung) gelten soll. Die Tarifgebundenheit endet, wenn der Tarifvertrag endet. Endet die Wirkung eines Tarifvertrages, so gilt dieser fort, bis eine andere Abmachung die Regelungen ersetzt. Dies kann insbesondere durch einen Änderungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen.

Von einem Tarifvertrag kann stets zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die Tarifnorm stellen somit nur Mindestarbeitsbedingungen dar.

Der Tarifvertrag hinsichtlich den Arbeitsbedingungen gelten unmittelbar und zwingend zischend dem beidseitigen Tarifvertragsparteien. Sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien im Tarifvertrag vorgesehen (z.B. Urlaubskasse, Lohnausgleichskasse usw.), so ist diese Einrichtung auch an den Tarifvertrag gebunden. Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nunmehr in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können ausschließlich nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

Ein Tarifvertrag kann allgemeinverbindlich erklärt werden. Ist dies erfolgt, so sind sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber an diesen Tarifvertrag.

Es gibt verschiedene Arten von Tarifverträgen. Unterschiede gibt es hinsichtlich des geregelten Inhaltes und der Tarifbindung. Die wichtigsten Tarifverträge die Lohn – und Gehaltstarifverträge. Diese werden in der Regel mit einer Geltungsdauer zwischen ein bis drei Jahren abgeschlossen und regeln die Frage des Arbeitsentgeltes. In diesem Tarifverträgen werden in der Regel aber auch Urlaubsfragen und Fragen der wöchentlichen Arbeitszeit geregelt. In einem Rahmentarifvertrag werden die wesentlichen formaljuristischen Dinge geregelt, so z.B. wenn der eine Partnerzeitdauer darf, wie die Eingruppierung von Arbeitnehmer zu erfolgen hat und welche Gründe und Fristen bei einer Kündigung gelten. Solche Rahmentarifverträge haben in der Regel eine längere Laufzeit.

Eine Unterscheidung kann, wie bereits vorgetragen, zwischen Verbandstarifvertrag und fünf Tarifvertrag vorgenommen werden. Ein Verbandstarifvertrag sind sämtliche tarifgebundene Arbeitgeber und alle in der Gewerkschaft eingetretene Arbeitnehmer tarifgebunden. Bei einem Haustarifvertrag (Firmentarifvertrag genannt, wird ein Tarifvertrag mit einem einzelnen Arbeitgeber
abgeschlossen.

In der Praxis ist es für Rechtsanwälte schwierig, an Tarifverträge heranzukommen. Jedoch ist der Arbeitgeber zur Auslage Tarifvertrages, wenn ein solcher besteht, verpflichtet. Arbeitnehmer können insbesondere bei der Gewerkschaft als Mitglied der den Tarifvertrag erhalten. Tarifgebundene Arbeitgeber erhalten diesen über ihren Arbeitgeberverband, oder haben diesen als Tarifvertragspartei sowieso.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:40:58 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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