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Streikrecht

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Das Recht zum Streik ist grundgesetzlich gesichert. Dieses Recht folgt aus Art. 19 Abs. 3 S. 3 GG. Diese Regelung bestimmt: „Maßnahmen … Dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeit – und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des S. 1 des geführt werden.“

Weitere gesetzliche Regelungen zum Streikrecht sind nicht vorhanden. Die weitere Ausgestaltung des Streikrecht übernahm die arbeitsrechtliche Rechtsprechung.

Unter einem Streik ist die gemeinschaftliche Arbeitsverweigerung von Arbeitnehmern zu verstehen, deren alleiniger Zweck es ist, ausschließlich dem bestreikten Arbeitgeber oder dessen Arbeitgeberverband zu Zugeständnissen zu bewegen. Ein Streik zur Änderung politischer Situationen ist arbeitsrechtlich kein rechtmäßiger Streik. Früher war es notwendig, eine Kündigung vor der Arbeitsniederlegung auszusprechen. Heutzutage erkennt die Rechtsprechung bei einem rechtmäßigen Streik an, dass die Hauptleistungspflichten sowohl vom Arbeitgeber, wie auch vom Arbeitnehmer ruhen. Nimmt ein Arbeitnehmer an einem offensichtlich nicht rechtswidrigen Streik teil, so muss dieser mit Ausnahme des Verlustes seines Arbeitslohnes für die Zeit des Streiks mit keinen nachteiligen Folgen für sich rechnen. Insbesondere eine Kündigung aufgrund der Teilnahme an einem Streik durch den Arbeitgeber wäre rechtswidrig.

Ein rechtmäßiger Streiks liegt nur dann vor, wenn dieser von einer tariffähigen Gewerkschaft ausgerufen wird, um ein im konkreten Fall rechtlich zulässigen tariflichen Ziel außerhalb der Friedenspflicht als letztes Mittel durchzusetzten. Auch muss der Streik verhältnismäßig sein.

Nimmt ein Arbeitnehmer, unabhängig von seiner Gewerkschaftangehörigkeit, an einem Streik teil, so ist dieser berechtigt, seine Arbeitsleistung niederzulegen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer Lohn zu zahlen Auch ist bei einer Teilnahme an einem Streik der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld gesetzlich ausgeschlossen, um die Arbeitskampfstärke der Gewerkschaft nicht einseitig zu begünstigen. Ein Streikgeld bekommt ein gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer von der Gewerkschaft ausbezahlt, sodass dessen Verluste gering sind. Die voraussetzung für den Erhalt des Streikgeldes ist in der Regel, dass der Arbeitnehmer Mitglied in der streikenden Gewerkschaft ist und sich in die Anwesenheitsliste der Gewerkschaft einträgt.

Der Arbeitnehmer braucht keine Angst davor zu haben, dass dieser seinen Krankenversicherungsschutz verliert. Die Gewerkschaften achten darauf, das Streikmaßnahmen so angelegt sind, dass der Arbeitnehmer mindestens einen Tag im Monat bei dem Arbeitgeber arbeitet, damit diese weiterhin krankenversichert sind. Auch sind Streiks, die ununterbrochen länger wie mehrere Tage andauern, ungewöhnlich.

In der Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik teil, so kann der Arbeitgeber keinen Schadensersatz vom Arbeitnehmer fordern.

Bei einem sogenannten „wilden“ Streik ist die Arbeitsniederlegung rechtswidrig. Ist dies offensichtlich der Fall, kann der Arbeitnehmer aufgrund der Teilnahme an einem rechtswidrigen wilden Streik abgemahnt oder gekündigt werden. Auch sind bei der Teilnahme an offensichtlich rechtswidrigen Streikmaßnahmen die Arbeitnehmer zum Schadensersatz gegenüber den Arbeitgeber verpflichtet.

Weitere Informationen zur Arbeitskampfmaßnahmen finden Sie hier.

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:31:25 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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