Sozialversicherungssystem

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Die Ziele des Sozialversicherungssystems

Das gesetzliche Sozialversicherungssystem hat als Ziel, natürliche Personen, insbesondere Arbeitnehmer bzw. Beschäftigte von den Folgen wirtschaftliche Risiken zu bewahren. Die fünf Versicherungszweige bestehen rechtlich und organisatorisch eigenständig.

Diese Zweige sind:

  • Arbeitslosenversicherung (SGB III)
  • Krankenversicherung (SGB V)
  • Rentenversicherung (SGB VI)
  • Pflegeversicherung (SGB XI)
  • Unfallversicherung (SGB VII)

Wer ist versichert?

Eine Sozialversicherungspflicht besteht für jeden Menschen in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung. Für Arbeitnehmer besteht Sozialversicherungspflicht des Weiteren in der Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung.

Die Anmeldung durch den Arbeitgeber

Ist ein abhängiges Arbeitsverhältnis gegeben, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer anzumelden. Der Anmeldung hat gegenüber der Einzugsstelle (Krankenkasse des Arbeitnehmers) zu erfolgen. Der Arbeitgeber ist darüber hinaus verpflichtet, seine eigenen Beiträge, wie auch einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge an die Einzugsstelle abzuführen. Für der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht ab, oder gibt er vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Abgaben gegenüber der Einzugsstelle ab oder unterrichtet die Einzugsstelle nicht hinreichend und werden dadurch vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung der Einzugsstelle vorenthalten, so macht sich die verantwortliche Person beim Arbeitgeber (Geschäftsführer, Vorstand) oder der Arbeitgeber gemäß § 266a StGB strafbar.
Ist strittig, ob jemand Arbeitnehmer oder selbstständiger ist, so kann die Einordnung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger bei der Deutschen Rentenversicherung, Clearingstelle, auf Antrag festgestellt werden.

Meldepflicht des Arbeitgebers

Zu unterscheiden sind Statusmeldungen und laufende Beitragsmeldungen. Sämtliche Meldungen müssen durch den Arbeitgeber gegenüber der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle abgegeben werden.
Gemäß § 28a SGB IV sind in den folgenden Fällen Statusmeldungen abzugeben:

  • Änderung des Arbeitsentgelts, wenn die Schwellevon 450,00 € zur Geringfügigkeit unter bzw. überschritten wird.
  • Änderung in der Beitragspflicht
  • Antrag des geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer auf Rentenversicherungsfreiheit
  • Anträge auf Altersrente
  • auf Aufforderung der Einzugsstelle weitere Informationen über die Beschäftigten
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  • Auskunftsersuchen eines Familiengerichts in Versorgungsausgleichsverfahren
  • Beginn der Altersteilzeit
  • Beginn der Berufsausbildung
  • Beginn der versicherungspflichten Beschäftigung
  • einmalige Arbeitsentgelter
  • Eintritt eines Insolvenzereignisses
  • Ende der Altersteilzeit
  • Ende der Berufsausbildung
  • Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung
  • Unterbrechung der Entgeltzahlung (z.B. Krankheit nach Entgeltfortzahlungspflicht, Sabbatjahre)
  • Unzweckmäßiger Verwendung von Wertguthaben
  • Wechsel er Einzugsstelle
  • Wechsel zwischen Betrieben zwischen neuen und alten Bundesländer (Rente)

Die Beitragsmeldungen sind:

  • Beitragsmeldung zur Arbeitslosenversicherung
  • Beitragsmeldung zur Krankenversicherung
  • Beitragsmeldung zur Pflegeversicherung
  • Beitragsmeldung zur Rentenversicherung
  • Insolvenzgeldumlage
  • Jahresmeldung, für jeden Arbeitnehmer, der im Dezember beschäftigt war
  • Umlage 1 für Entgeltfortzahlung im Krankenfall
  • Umlage 2 zur Entgeltfortzahlung bei Mutterschaft

Die Form der Meldung

Die Meldungen sind elektronisch per Datenbertragung (DFÜ) zu erstatten. Die Software hierzu gibt es auch kostenlos im Internet bei den Einzugsstellen. In Buchhaltungssoftware sind diese in der Regel bereits integriet.

Die Beitragshöhe 2018

Sozialversicherung Arbeitnehmeranteil Arbeitgeberanteil
Arbeitslosenversicherung 3 % 1,5 % 1,5%
Krankenversicherung 14,6 % + x 7,3 % + Zusatzbeitrag x 7,3 %
Pflegeversicherung 2,55% 0,975 % + 0,25 % bei Kinderlosigkeit über 23. 0,975 %
Rentenversicherung 18,60 % 9,8 % 9,8 %

Die Beiträge zur Unfallversicherung und zu den Umlagen U1 und U2 und die Insolvenzgeldumlage trägt der Arbeitgeber alleine.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:40:52 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren