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Rückzahlungsklausel

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Rückzahlungsklauseln werden vom Arbeitgeber bei durch den Arbeitgeber (mit –)finanzierten Fortbildungsmaßnahmen angewendet. Durch diese Rückzahlungsklauseln soll der Erfolg der Fortbildungsmaßnahmen für eine gewisse Dauer dem Arbeitgeber zugute kommen. Vereinbart wird in der Regel bei einer solchen Rückzahlungsklauseln, dass ein bestimmter Betrag bei ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach der Fortbildung vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zu erstatten ist. Hierin ist keine Vertragsstrafe zu sehen.

Aber auch bei Sonderzahlungen, wie Gratifikationen, Bonuszahlungen, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden in der Praxis häufig Rückzahlungsvereinbarung durch den Arbeitgebers verlangen.

Individuell vereinbarte Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers mit seinem Arbeitnehmer sind in der Regel wirksam. In der Praxis kommt es jedoch mit Ausnahmefällen dazu, dass eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte allgemeine Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber verwendet wird. Diese allgemeine Arbeitsbedingungen sind vollständig gemäß §§ 305 ff. BGB nachprüfbar. Dies ist unabhängig davon, ob die Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag vereinbart wurde oder bereits im Arbeitsvertrag.

Solche Rückzahlungsklauseln sind nur dann wirksam, wenn die Rückzahlungsklausel thematisch in der Nähe der vereinbarten Leistungen für die Fortbildung steht (kein Verstecken in den AGBs), die Klausel verständlich und nicht in sich widersprüchlich ist und die Interessen des Arbeitnehmers hinreichend berücksichtigt werden.

Bei Rückzahlungsklausel für Fortbildungsmaßnahmen müssen die Kosten des Arbeitgebers hinreichend bestimmt oder bestimmbar sein. Insbesondere übernommene Lehrgangskosten, die Kosten der Freistellung des Arbeitnehmers und durch den Arbeitgeber übernommen Reise– und Übernachtungskosten müssen für den Arbeitnehmer zumindest berechenbar sein. Aus diesem Grund sind pauschale Klauseln im Arbeitsvertrag in der Regel unwirksam.

Eine wirksame Klausel ist wie folgt aufgebaut:

Die Bedingung muss hinreichend bestimmt sein, wann die Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers eintritt.

Die Bedingung für den Eintritt der Rückzahlungspflicht muss angemessen sein. Von der Rechtsprechung wurden bisher das Nichterreichen des Ausbildungsziels und das Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgrund eigenen Verhaltens akzeptiert. Hingegen wurde von der Rechtsprechung für unwirksam eine Klausel, dass jedes Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Rückzahlungspflicht auslöst, erklärt. Auch wenn eine Klausel den Fall umfasst, dass der Arbeitgeber sich aufgrund von Gründen in der seiner eigenen Sphäre vom Arbeitnehmer trennt, sind unwirksam.

In einem weiteren Schritt muss die maximale Bindungsdauer der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber festgelegt werden. Dauerte die Fortbildung mehr wie ein Monat, so ist z.B. eine sechsmonatige Bindungsdauer anerkannt worden. Dauerte die Fortbildung mehr wie zwei Monate, so wurde bereits eine Rückzahlungsklausel für wirksam erklärt, die eine Bindung bis zu einem Jahr vorsah. Bei einer Fortbildung von bis zu vier Monaten ist eine Bindung bis zwei Jahre möglich. Dauert die Fortbildung zwischen sechs und zwölf Monate, ist eine Bindung von bis zu drei Jahren möglich. Dauert eine Fortbildung länger, so ist maximal eine Bindungsdauer bis zu drei Jahren möglich. Die Bindungsdauer ist jedoch auch abhängig von den Kosten der Fortbildung für den Arbeitgeber. Kann der Arbeitnehmer aufgrund der Fortbildung erhebliche Vorteile in kürzerer Zeit gegenüber den Arbeitgeber erbringen, so verkürzt sich wiederum die Fortbildungsdauer. Es sollte auch eine Regelung dazu aufgenommen werden, wie die Stunden einer Fortbildung z.B. bei halbtägiger Fortbildung zu werten sind.Ist eine solche Regelung vorhanden, kann auch diese jedoch unwirksam sein.

In einer weiteren Regelung muss die Rückzahlungspflicht bezogen auf die Dauer der Gesamtbindungsfrist und den Ausscheidungsdatum gesetzt werden. Unwirksam ist z.B. eine Vereinbarung, dass stets die Gesamtkosten zurückzuzahlen sind.

Kosten für die Berufsausbildung sind nicht erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 1 BBiG. Die Hauptpflicht des Ausbilders ist, die Ausbildung des Auszubildenden.

Für Sonderzahlungen des Arbeitgebers gilt, dass bei Sonderleistungen des Arbeitgebers bis zu einem Betrag von ca. 100 € keine Rückzahlungspflicht wirksam durch Allgemeine Beschäftigungsbedingungen vereinbart werden können. Beträgt die Sonderzahlung mehr wie 100 € aber weniger wie ein Monatsgehalt, so ist eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers aufgrund der Lösung des Arbeitsverhältnisses aus seiner Sphäre bis zum 31. März des Folgejahres möglich. Beträgt die Gratifikation einen höheren Betrag, so ist eine maximale Bindung bis zum Ende der Jahreshälfte, also bis zum 30. Juni des Folgejahres möglich.Wird jedoch durch die Sonderzahlung auch Arbeitsleistung vergütet, so ist jede Klausel unwirksam.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:40:39 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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