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Überstunden

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, Betriebsräte und Arbeitgeber zum Thema Überstunden im Arbeitsrecht .

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Muss ich Überstunden leisten?

Grundsätzlich ist kein Arbeitnehmer verpflichtet, Überstunden zu leisten. Etwas anderes kann sich aber aus dem Arbeitsvertrag, den Betriebsvereinbarungen bzw. dem Tarifvertrag ergeben. Nur in echten Notsituationen kann der Arbeitgeber einseitig Überstunden anordnen. Eine Notsituation ist nur dann gegeben, wenn eine Situation entsteht, die der Arbeitgeber nicht voraussehen hätte können. Dies ist z.B. bei Naturkatastrophen der Fall. Selbstverständlich kann auch in anderen Situationen vereinbart werden, dass im Einzelfall Überstunden geleistet werden sollen.

Der Begriff der Überstunde

Unter Überstunden sind Arbeitszeiten zu verstehen, die über die gewöhnlichen Arbeitszeiten hinaus gehen. Somit sind Überstunden dann gegeben, wenn Sie statt den vertraglich vereinbarten 40 Stunden die Woche 45 Stunden arbeiten.

Was ist Mehrarbeit?

Unter Mehrarbeit wird die Überschreitung der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Höchstarbeitszeit verstanden. Die Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz ist rechtswidrig.

Überstunden hinter dem Rücken des Arbeitgebers?

Leisten Sie "Überstunden" ohne die Anordnung des Arbeitgebers oder zumindest ohne die Billigung des Arbeitgebers, muss der Arbeitgeber diese nicht ausgleichen.

Muss der Betriebsrat den Überstunden zustimmen?

Grundsätzlich muss ein vorhandener Betriebsrat der Anordnung von Überstunden zustimmen. Dies folgt aus § 87 Abs. 1. Nr. 3 BetrVG. Nach dieser Vorschrift muss der Betriebsrat bei der Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit sein Einverständnis hierfür geben. Daher benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers und des Betriebsrates, wenn die Anordnung von Überstunden nicht vertraglich geregelt ist.

Bekommt der Arbeitnehmer die Überstunden bezahlt?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Überstunden bezahlen. Die Höhe des Lohnes ergibt sich aus dem üblichen Stundenlohn. Einen Zuschlag für Überstunden erhält der Arbeitnehmer nur, wenn dies aufgrund des Arbeitsvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages vereinbart wurde. Alternativ kann im Einzelfall mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden, dass die Überstunden durch Freizeitausgleich abgebaut werden. Einseitig können weder Arbeitnehmer, noch Arbeitgeber verlangen, dass ein Freizeitausgleich stattfindet.

Eine Klausel im vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag, dass die Überstunden mit dem Lohn bereits abgegolten sind oder nur bei der Überschreitung einer bestimmten anzahlt von Überstunden diese vergütet werden, sind oft unwirksam.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:41:05 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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