Freistellung

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter den Begriff Freistellung bzw. Suspendierung bis zu verstehen, dass der Arbeitnehmer bei weiterbestehenden Arbeitsverhältnis nicht arbeiten muss. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ist hierdurch aufgehoben. Durch die Erklärung der Freistellung erklärt der Arbeitgeber, dass dieser auf die Entgegennahme der Arbeitsleistung entweder endgültig (unwiderruflich) oder vorübergehend (widerruflich) verzichtet.

Der in der Praxis am häufigsten vorkommende Fall der Freistellung ist der Urlaub. Der Arbeitnehmer hat aufgrund des Bundesurlaubsgesetzes einen Anspruch auf Erholungsurlaub. In dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer kein Lohn oder Gehalt, sondern Urlaubsentgelt als Ausgleich für den Verlust des Lohnes oder des Gehaltes. Ist der Arbeitnehmer aufgrund persönlicher Gründe verhindert, eine Arbeitsleistung zu erbringen, so kann für einen kurzen Zeitraum dennoch der Arbeitgeber zur Zahlung des Gehaltes verpflichtet sein, § 616 BGB. Auch dies ist ein Unterfall der Freistellung.

Ein weiterer Fall der bezahlten Freistellung die Freistellung nach einer Kündigung zu Führung von Bewerbungsgesprächen und zur Stellungssuche, § 629 BGB.

Ein Sonderfall der Freistellung ist die Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankungen. Hierbei entfällt die Leistungspflicht für den Arbeitnehmer wegen Unmöglichkeit, § 275 BGB. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Lohn oder Gehalt für diese Zeit zu entrichten. Jedoch ist er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz pflichtet, Lohnfortzahlung in Höhe des Gehaltes für sechs Wochen zu leisten.

Zu unterscheiden sind bezahlte Freistellung und unbezahlte Freistellung.

Fälle der unbezahlten Freistellung sind:

Verhinderung aus persönlichen Gründen, wenn die Anwendung des § 616 S. 1 BGB den Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen wurde;der Streik.
Fällt der bezahlten Freistellung sind:

-Urlaub;
-Krankheit;
-Beschäftigungsverbote für Schwangere und Frau nach der Entbindung nach dem Mutterschutzgesetz
-Annahmeverzug des Arbeitgebers
-Annahmeverweigerung durch den Arbeitgeber, z.B. aus betrieblichen Gründen (keine verfügbare Arbeit)
-die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers wegen Verzug des Arbeitgebers bezüglich der Lohnzahlung

Eine einseitige Freistellung des Arbeitgebers stellt grundsätzlich eine Vertragsverletzung dar Arbeitnehmer haben nämlich den Anspruch, beschäftigt zu werden. Insbesondere bei Lizenzen die eine gewisse Ausübung der Tätigkeit erfordern, ist dieser Anspruch wichtig für den Arbeitnehmer. Beispielhaft sind hier Pilotenlizenzen. Der Arbeitgeber kann durch die Anrufung eines Arbeitsgerichtes gezwungen werden, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Hierfür steht insbesondere auch ein Eilverfahren zur Verfügung. Gegebenfalls können auch Schadenersatzansprüche, insbesondere die Kosten für die Absolvierung notwendiger Arbeitsstunden bei Drittanbietern, geltend gemacht werden. Die Eine anwaltliche Vertretung des nicht zwingend, aber sehr ratsam.

Eine kurzfristige vorübergehende Freistellung des Arbeitnehmers durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers ist rechtmäßig, wenn aufgrund einer Betriebsstörung oder fehlenden Aufträgen eine Beschäftigung für eine kurze Zeit nicht mehr möglich ist. Auch wenn vom Arbeitnehmer eine Gefahr für Kunden, andere Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber ausgeht, ist eine Freistellung möglich. Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist des Weiteren bei einer Arbeitsunfähigkeit eine Freistellung zulässig. Auch bei einer massiven Vertrauensstörung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann eine Freistellung zulässig sein. Der Arbeitgeber bleibt in sämtlichen Fällen jedoch zur Zahlung des Gehaltes verpflichtet.

Eine Freistellung unter Anrechnung des Urlaubes ist nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer unwiderruflich freigestellt wird und dieser Freistellung nicht widerspricht. Wird der Arbeitnehmer während der Freistellung arbeitsunfähig, so ist der Urlaubsanspruch abzugelten. Stellt der Arbeitgeber nur unwiderruflich frei, so kann dieser den Arbeitnehmer nicht mehr beurlauben, da der Arbeitnehmer aufgrund der unwiderruflichen Freistellung nicht mehr zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. Auch in diesem Fall muss der restliche Urlaubsanspruch abgegolten werden.

Durch Vertrag lässt sich eine Freistellung jederzeit vereinfachen. Dies ist insbesondere in Sabbatjahren sinnvoll.

Während der Freistellung besteht das Arbeitsverhältnis fort. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitslos ist. Auch bleibt der Arbeitnehmer zur in der Krankenversicherung, wie auch in der gesetzlichen Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung versichert. Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet, sich arbeitssuchend zu melden, wenn das Beschäftigungsverhältnis innerhalb von einer Frist von drei Monaten endet.

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:29:14 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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