Entsendung von Arbeitnehmer

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter dem Begriff der Entsendung von Arbeitnehmer ist die Arbeit von Arbeitnehmer in Drittstaaten zu verstehen. Zu unterscheiden ist daher zwischen der Entsendung von inländischen Arbeitnehmern und die Arbeit von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.

Arbeitsentsendung von deutschen Arbeitnehmer

Viele Arbeitnehmer größere Unternehmen werden im Laufe ihres Berufslebens von ihren Arbeitgebern ins Ausland gesendet, um einzelne Aufträge abzuarbeiten.

Diese Entsendung ins Ausland wird in der Regel im Arbeitsvertrag mit dem deutschen Arbeitgeber vereinbart. Erfolgt die Entsendung für eine gewisse erhebliche Dauer, so wird neben dem deutschen Arbeitsverhältnis in der Regel ein Entsendungsarbeitsvertrag abgeschlossen. Nach diesem Vertrag und der Deutsche Arbeitsvertrag solange, wie die Entsendung andauert. In diesem Entsendungsvertrag werden die wesentlichen finanziellen und sonstigen Einzelheiten des Auslandseinsatzes vereinbart.

Insbesondere sollten geregelt sein:

Aufgaben des Arbeitnehmers im Ausland,Zeitdauer der Auslandstätigkeit,wer das Weisungsrecht in welchem Umfang hat,Tragung von Zusatzkosten bezüglich einer Auslandszulagengesetzen durch den Arbeitgeber,Umfang der Kostentragung für Umzüge sowie Reisekosten,Kostentragung für Unterkunft,gegebenfalls Sprachkurse und Kosten einer Schule für die Kinder des Arbeitnehmers,zusätzliche Urlaubstage Verhaltensweisen für Heimreisen.

Der deutsche Arbeitgeber bleibt in der Regel für die Zahlung des Entgeltes (Lohn oder Gehalt), die Gehaltsabrechnung und die Gewährung von Urlaub zuständig. Das fachliche Weisungsrecht wird zum Teil auf das ausländische Tochterunternehmen übertragen.

Eine einseitige Weisung zur Aufnahme einer Auslandstätigkeit kann der Arbeitgeber nicht gegeben. Nur wenn eine solche Auslandstätigkeit bereits vertraglich geregelt wurde, kann im Rahmen dieser Regelung eine solche einseitige Weisung vorübergehend erfolgen.

In der Regel kommt deutsches Arbeitsrecht zur Anwendung. Daneben sind selbstverständlich auch die Gesetze des Staates beachtet werden, in dem der Arbeitnehmer entsendet wurde. Der deutsche Arbeitnehmer ist in diesem Fall auch in Deutschland sozialversicherungspflichtig und sozialversichert.

Wird Arbeitgeber jedoch dann ein ausländisches Unternehmen, so gilt das ausländische Recht. In diesem Fall besteht keine Sozialversicherungspflicht nach deutschem Recht.

In jedem Fall ist jedoch vor Antritt einer Auslandsreise abzuklären, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht.

Alternativ können mit einem ausländischen Tochterunternehmen ein weiterer Arbeitsvertrag vereinbart werden. Das Arbeitsverhältnis mit dem Hauptarbeitgeber gut für diese Zeit. Das ausländische Arbeitsverhältnis folgt dem Gesetzen des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der ausländische Arbeitgeber sein Sitz hat. Von Beschreibung eines solchen Vertrages sollte dringend die Beratung durch einen Anwalt aus dem Staat erfolgen, in dem der ausländische Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Entsendung von ausländischen Arbeitnehmer

Arbeiten ausländische Arbeitnehmer in Deutschland, so gilt für diese neben den deutschen Gesetzten auch die Gesetze des Herkunftlandes. Auch sind die Arbeitsbedingungen des Entsendungslandes maßgeblich. Die Arbeitsbedingungen sind in der Regel schlechter, wie die Arbeitsbedingungen für in Deutschland beschäftigte. Daher sind die deutschen Konkurrenzbetriebe in der Regel wettbewerblich benachteiligt, da insbesondere höhere Löhne, mehr Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche finanziert werden müssen. Hierdurch stehen deutsche Unternehmen in wirtschaftliche Druck. Dieser Druck kann sich auch auf die Arbeitsbedingungen in Deutschland angestellter Arbeitnehmer auswirken. Sowohl deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind aus diesem Grund interessiert daran, dass insbesondere Dumpinglöhne und Dumpingarbeitsbedingungen in Deutschland verhindert werde.

Um einen fairen Wettbewerb zwischen ausländischen und deutschen Unternehmen und einen Mindestarbeitsschutz zu gewährleisten, wurde das AEntG vom Gesetzgeber erlassen.

Dieses Gesetz regel zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen, dass die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze,bezahlter MindesjahresurlaubHöchstarbeitszeiten und MindestruhezeitenBedingungen über die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,Sicherheit, Gesundheitsschutz und die Hygiene am ArbeitsplatzSchutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen,die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt.
Insbesondere ist das Mindestlohngesetz, das Bundesurlaubgesetzes sowie das allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes anzuwenden.

Bei dem vorliegen eines allgemeinverblindlich erklärten Tarifvertrag gelten auch für ausländisch entsendete Arbeitnehmer der folgenden Branchen:Bauhauptgewerbe,Gebäudereinigung,Briefdienstleistungen,Sicherheitsdienstleistungen,Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,für Aus- und Weit3erbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und II undfür Schlachten und Fleischverarbeitung.
In diesen Tarifverträgen müssen folgende Arbeitsbedingungen enthalten sein:

Mindestentgeltsätze, die nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Regionen differieren können, einschließlich der Überstundensätze,die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder eines zusätzlichen Urlaubgeldgemeinschaftliche Einrichtungen der Tarifvertragsparteiendie Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze,bezahlter MindesjahresurlaubHöchstarbeitszeiten und MindestruhezeitenBedingungen über die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,Sicherheit, Gesundheitsschutz und die Hygiene am ArbeitsplatzSchutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen,die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt.
Ein Unternehmen, dass ein anderes Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt hat, haftet für die Verpflichtung des Subunternehmens, eines Nachunternehmens oder eines Arbeitentleihunternehmens für die Zahlung des Mindestentgeltes oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsarteien wie ein Bürge. Ein Gerichtsstand ist hierbei in Deutschland gegeben.

Die Überprüfung der Einhaltung des AEntG erfolgt durch die Zollverwaltung, § 16 Abs. 1 AEntG. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnung müssen zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Auch müssen bei Anwendbarkeit eines allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag die Namen, der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit, der Ort der Beschäftigung der Zollbehörde vor Aufnahme der Tätigkeit übermittelt werden. Änderungen müssen unverzüglich angezeigt werden.

Verstößt ein Arbeitgebers gegen das AEntG, so können Bußgelder bis zu 500.000 € verhängt werden.

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:28:59 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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