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Elternzeit

Ein Anspruch auf Elternzeit Haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder. In dieser Zeit können die Eltern durch berufliche Einschränkung oder Pausierung sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern.

Voraussetzung für den Anspruch auf Elterngeld ist in § 15 Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetz geregelt. Voraussetzung für einen Anspruch auf Elternzeit ist, dass ein eigenes Kind oder eines Lebensgefährten im eigenen Haushalt lebt und versorgt wird. Aber auch Großeltern können Anspruch auf Elternzeit haben, wenn diese das Kind im eigenen Haushalt aufgenommen haben und dieses betreuen.
Elternzeit kann im Normalfall höchstens für die ersten drei Lebensjahre des Kindes genommen werden. Die Schutzfrist von acht Wochen nach der Geburt nach dem Mutterschutzgesetz sind auf diese Höchstfrist anzurechnen. Diese Frist gilt nur pro Kind. Werden mehrere Kinder nacheinander geboren, so kann Elternzeit jeweils bis zum dritten Lebensjahr des jeweiligen Kindes genommen werden.

Die Elternzeit ist gemäß § 16 Absatz 1 S. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn vom Arbeitnehmer beim Arbeitgeber schriftlich zu beantragen. Dies bedeutet, dass der Antrag unterschrieben sein muss. Es musste hierbei auch erklärt werden, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Wird die Elternzeit nicht wirksam beantragt, so stellt das unerlaubte wegbleiben von der Arbeit eine Pflichtverletzung dar.

Elterngeld gibt es maximal für 1800 € pro Monat. Die Maximalbezugsdauer beträgt in der Regel zwölf Monate. Nehmen beide Elternteile Elternzeit, so erhöht sich die Bezugsdauer auf max. 14 Monate.

Während der Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 4 BEEG manchmal 30 Stunden pro Woche arbeiten. Der Arbeit bei einem anderen Unternehmen als dem Hauptarbeitgeber von dem Hauptarbeitgeber genehmigt werden. Dies kann vom Hauptarbeitgeber jedenfalls dann verweigert werden, wenn für einen Konkurrenten bearbeitet werden soll. Dies folgt aus den Wettbewerbsschutz und den Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers.

Es besteht ein besonderer Kündigungsschutz während des Elternzeit. Diese ist in § 18 Abs. 1 BEEG geregelt. Hiernach ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber für den Zeitraum ab Beantragung bis zur Beendigung der Elternzeit ausgeschlossen. Der Kündigungsschutz beginnt beim Kind ist zu verendeten dritten Lebensjahr frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, bei einem Kind zwischen dem dritten Geburtstag von der vollendeten achten Lebensjahr frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit.

Ausnahmsweise kann eine Zustimmung zur Kündigung durch die oberste Landesbehörde für Arbeitsschutz erfolgen.

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:38:26 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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