Theodor-Heuss-Brücke in Mainz (Foto: RA Scharrer)
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Abfindung

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräter und Arbeitgeber zum Thema Abfindung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Warum werden Abfindungen gezahlt?

Die Motivation zur Zahlung von Abfindungen der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer ist unterschiedlich. In der Regel wird der Verlust des Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer durhc den Arbeitgeber mit der Zahlung einer Abfindung schmackhaft gemacht. Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, (vgl. Ratgeber Kündigung), kann sich der Arbeitgeber durch die Zahlung von einer Abfindung vom Arbeitsverhältnis, wie auch von dem Risiko einer Kündigungsschutzklage durch die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer „freikaufen“. Eine Abfindung kann auch durch einen durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber vereinbart werden, damit einer Kündigungsliste zugestimmt wird.
Der Arbeitnehmer kann in der Regel nicht auf eine Abfindung klagen (vgl. § 4 KSchG), sondern muss vielmehr auf die Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde. Diese Art der Feststellungsklage nennt sich Kündigungsschutzklage. Ohne diese Klage wird die Kündigung nach 3 Wochen in der Regel wirksam (vgl. Ratgeber Kündigung). Mit einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage hat der Arbeitgeber das Problem, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde. Für den Arbeitgeber ergeben sich aus dieser rechtlichen Feststellung zahlreiche Probleme, die sich wie folgt skizzieren lassen:

1. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung nicht beendet. Der Arbeitnehmer muss weiterbeschäftigt werden.

2. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber den vollen Lohn für die Zeit, in dem die Kündigungsschutzklage rechtshängig war. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat und der Arbeitgeber in Annahmeverzug gewesen ist. Dies ist bei einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich der Fall, wenn nicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung angeboten hat.

3. Der Verlust eines solchen Prozesses kann zu einem erheblichen Ansehensverlust des Arbeitgebers bei seinen Arbeitnehmern führen. Auch sind in der Regel Arbeitnehmer bei dem Erhalt einer Kündigung klagefreudiger, wenn bereits ein Kollege mit einer Kündigungsschutzklage seinen Arbeitsplatz erhalten konnte.

4. Der Arbeitnehmer kann beim Gewinnen der Kündigungsschutzklage gegebenenfalls sowieso eine Abfindung zu seinem Lohnanspruch bis zur Rechtskraft des Urteils der Kündigungsschutzklage verlangen. Dies folgt aus § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach diesem Gesetz kann der Arbeitnehmer eine Abfindung beantragen, wenn er die Kündigungsklage gewonnen hat, aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzumuten ist.

5. Bei einem rechtlich nicht kündbaren Vertrag kann durch die Zahlung einer Abfindung der Arbeitnehmer dazu motiviert werden, nicht an dem Arbeitsvertrag festzuhalten.


Weitere Fälle einer Abfindungszahlung

1. Betriebsbedingte Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses
Bei einer dringenden betriebsbedingten Kündigung, z.B. bei einer Sanierung vor oder während der Insolvenz, kann sich der Arbeitgeber durch das Angebot einer Abfindung „freikaufen“. Hierbei entsteht ein Anspruch auf die Abfindung des Arbeitnehmers nur, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird und der Arbeitgeber einen Hinweis auf die Abfindungszahlung und den Kündigungsgrund in der Kündigung gegeben hat. Eines Hinweises auf eine konkrete Höhe der Abfindung bedarf es nicht. Die Abfindungshöhe beträgt ½ Bruttomonatsgehalts pro vollendetes Beschäftigungsjahr. Eine Aufrundung des Beschäftigungsjahres erfolgt, wenn der Arbeitnehmer mehr als 6 Monate im laufenden Beschäftigungsjahr angestellt war.

2. Sozialplan
Abfindungen können auch in Sozialplänen nach § 77 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vereinbart werden. Diese Sozialpläne werden in Krisensituationen des Arbeitgebers gerne geschlossen. In derartigen Fällen handelt der Betriebsrat die Abfindung aus und hält die Abfindungshöhe in einem Vertrag, den er mit dem Arbeitgeber schließt, fest. Ein derartiger Vertrag wird als Sozialplan bezeichnet. Für die Höhe der Abfindung in einem Sozialplan sind oftmals das Lebensalter, die Betriebszugehörigkeit und die Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen maßgeblich. Hiernach berechnet sich die Sozialplanhöhe. Wichtig ist, dass sich der Arbeitnehmer direkt auf die entsprechenden Vereinbarungen im Sozialplan berufen kann, d.h. er hat gegenüber dem Arbeitgeber einen einklagbaren Anspruch auf die ihm im Sozialplan vom Betriebsrat zuerkannte Abfindung.

Wie hoch sind die ausgehandelten Abfindungen?

Die Höhe der Abfindung ist in der Regel das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Bei dieser Verhandlung müssen die unterschiedlichen Interessen der Parteien berücksichtigt und wirtschaftlich bewertet werden. Zu berücksichtigen sind zudem das jeweilige Prozessrisiko und die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers.
Das Verhandlungsgeschick des Anwalts ist gefragt. Die Abfindung ist hierbei in der Regel nur ein Teil eines umfangreichen Vergleiches, mit dem das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Höhe der Abfindung hat der Gesetzgeber in § 10 KSchG nur teilweise geregelt. Diese Regelung wird in der Regel auch dann angewendet, wenn die Voraussetzungen des § 10 KSchG nicht gegeben sind. Nach der Rechtsprechung ist die Bezugsgröße für die Höhe der Abfindung ein vollendetes Beschäftigungsjahr. Pro Beschäftigungsjahr wird grundsätzlich ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung bezahlt. Dies entspricht der Regelung aus § 1a KSchG. Die Höhe der Abfindung kann allerdings von Branche zu Brache unterschiedlich sein. So ist z.B. im Baugewerbe die Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem ¼ des Bruttomonatsgehalts nicht ungewöhnlich. Die genaue Höhe der Abfindung kann daher im Voraus nur grob geschätzt werden.

Steuern und Abgaben

Abfindungen sind steuerpflichtige Einnahmen. Da Abfindungen üblicherweise als Bruttobetrag vereinbart werden, unterliegen sie in voller Höhe der Steuerpflicht. Sozialabgaben sind hingegen nicht zu entrichten.

Abfindung und Arbeitslosengeld

Eine Abfindung wird grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Jedoch ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 158 SGB III dann, wenn eine kürzere Kündigungsfrist durch die Abfindung "erkauft" wird.

Die Pfändbarkeit einer Abfindung

Eine Abfindung ist pfändbar und unterfällt dem Insolvenzbeschlag. Die besonderen Pfändungsschutzregeln nach § 850 c ZPO, insbesondere die Pfändungsfreigrenzen gelten nicht. Wird die Abfindung für den Lebensunterhalt benötigt, kann ein Antrag gemäß § 850 i ZPO beim zuständigen Vollstreckungsgericht bzw. dem Insolvenzgericht gestellt werden.

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Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:26:46 Uhr.

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