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Arbeitskampf

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter dem Sammelbegriff Arbeitskampf sind verschiedene Möglichkeiten der Ausübung (kollektiven) Drucks zu Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu verstehen. Arbeitskampf ist nach dem Übermaßverbot nur dann erlaubt, wenn Verhandlungen geschneidert sind und keine Friedenspflicht besteht. Vor der Aufnahme eines Arbeitskampfes muss nur dann eine Urabstimmung der Mitglieder einer Gewerkschaft erfolgen, wenn dies in der Satzung der Gewerkschaft vorgesehen ist.

Die Arbeitsverhältnisse sind bei Ausübung des Arbeitskampfrechtes suspendiert.

Zu den klassischen Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften gehört der Warnstreik und der Streik. Nicht erlaubt ist die Blockade von Betrieben. Insbesondere dürfen Streikbrecher nicht durch Gewalt daran gehindert werden, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Auch andere Besucher des bestreikten Betriebes, wie z. B. Vertreter und Lieferanten darf der Zutritt bzw. die Zufahrt nicht verwehrt werden. Das Überreden von Streikbrechern, sich dem Streik anzuschließen, ist hingegen erlaubt.

Gegen die Streikmaßnahmen der Gewerkschaften stehen den Arbeitgeber bzw. den Arbeitgeberverbände die Möglichkeit der Aussperrung zur Verfügung. Hierbei wird es den Arbeitnehmer verwehrt, ihre Arbeit aufzunehmen. Die Arbeitnehmer werden von dem Betriebsgelände ausgeschlossen.
Kein Arbeitskampfmittel ist die Betriebsstilllegung bei einem Streik. Dieser ist die unmittelbare und mittelbare Folge des Streikes. Sowohl bei der Betriebsstilllegung, wie bei der Aussperrung verweigert der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung der nicht an einem Streik beteiligten Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten in diesem Fall kein Gehalt oder Lohn für die Zeit, zu der diese nicht arbeiten konnten.

Früher kam es häufiger zu der Aussprache von Kündigungen von Arbeitnehmern wegen Arbeitskampfmaßnahme. Dies hatte den Hintergrund, dass nur durch eine Kündigung der Arbeitnehmer diesen es rechtlich möglich war, an einem Streik teilzunehmen. In den abgeschlossenen Tarifverträgen wurde dann die Wiedereinstellung der Arbeitnehmer vereinbart. Diese Kündigung erfolgen in der Praxis nur noch in Ausnahmefällen.
Nimmt jedoch ein Arbeitnehmer an einen offensichtlich rechtswidrigen Streit, z. B. ausgerufen von einem Konkurrenzunternehmen, teil und nimmt dieser die Arbeit trotzt Abmahnung nicht wieder auf, so kann dies zu einer Arbeitgeberkündigung führen.

Nimmt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitskampf teil oder ist dieser von einer Aussperrung oder Betriebsstilllegung betroffen, so erhält der Arbeitnehmer kein Gehalt. Auch Ansprüche gegenüber Sozialversicherungsträgern, wie z. B. Arbeitslosengeld und Krankengeld, sind ausgeschlossen. Nach der Lehre vom Arbeitskampfrisikos des Bundesarbeitsgericht gilt dies auch, wenn ein nicht bestreikter Arbeitgeber, der fachlich und örtlich dem Tarifvertrag unterfallen würde, aufgrund des Streiks bei einem Lieferanten seine Produktion einstellen muss. Muss hingegen ein Arbeitgeber, der auf die Lieferung des bestreikten Unternehmens angewiesen ist und nicht fachlich von dem verhandelten Tarifvertrag umfasst ist, seine Produktion einstellen, so bleibt aufgrund der Lehre des Unternehmensrisikos der Arbeitgeber zu Zahlung der Gehälter bzw. Löhne verpflichtet.

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Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:36:56 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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