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Arbeitsbedingungen

Die Arbeitsbedingungen können individuell oder Kollektiven einen Tarifvertrag vereinbart werden. Bei den individuellen Arbeitsbedingungen können diese in Ausnahmefälle auf individuelle Verhandlungen zurückzuführen sein. In der Regel werden jedoch die Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber diktiert.

Werden die Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber für eine Vielfalt von Fällen verwendet, so handelt es sich nach § 305 BGB um allgemeine Vertragsbedingungen. Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach §§ 305ff. BGB dann unzulässig, wenn diese überraschend sind oder die Vertragspartei die nicht die allgemeinen Bestimmungen verwendet hat, in ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Gemäß § 310 BGB sind bei der Prüfung der allgemeinen Arbeitsbedingungen die Besonderheiten des Arbeitsrechtes zu berücksichtigen.

Nicht überprüfbar sind die wesentlichen Vertragsbedingungen. Das ist z. B. die Höhe des Lohns (Einhaltung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags und des Mindestlohngesetzes wird ein Gericht prüfen) und die Art der Beschäftigung. Sonstige Klauseln sind in der Regel vollständig durch das Gericht nachprüfbar.

Sinn und Zweck dieser Prüfung der allgemeinen Arbeitsbedingungen (Kleingedruckte) ist es, die Partei, gegenüber den dieser Vertrag verwendet wird, vor versteckten oder unklaren Klauseln zu schützen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Verwender sich nicht darauf berufen kann, dass seine eigenen allgemeine Vertragsbestimmungen nach §§ 305 ff. BGB unwirksam wäre.

Die Prüfung erfolgte anhand mehrere Schritte. Zunächst muss die betreffende Klausel wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Hierfür genügt es, wenn der Arbeitgeber auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrages hingewiesen hatte und dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt hat, Kenntnis von diesen Geschäftsbedingungen zu nehmen, § 305 Abs. 2 BGB. Der Vertragspartner muss selbstverständlich der allgemeinen Einbeziehung zustimmen. Unterschreibt z.B. ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, bei dem auf allgemeine Urlaubsbestimmungen Bezug genommen wird und konnte nachweislich der Arbeitnehmer vor dem Vertragsschluss diese Urlaubsbestimmungen nicht einsehen, so sind diese allgemeinen Urlaubsbestimmungen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.

Widersprechen sich allgemeine Vertragsbestimmungen mit Individualabreden, so haben Individualabreden stets Vorrang, § 305b BGB. Steht wie üblich in einem Arbeitsvertrag, dass die Schriftform zum Abändern des Vertrages benötigt wird, kann dieser Vertrag auch mündlich abgeändert werden. Durch die mündliche Vereinbarung wird nämlich konkludent auf die Schriftform verzichtet. Dies gilt nach meiner Ansicht auch dann, wenn in dem Vertrag steht, dass auch für die Abänderung der Schriftform eine schriftliche Vereinbarung notwendig ist.

Ist eine Klausel überraschend, z.B. ein Strafversprechen für den Fall, dass ein Arbeitnehmer krank wird, so ist diese Klausel unwirksam. Ist eine Klausel mehrdeutig, so gehen die Zweifel bei der Auslegung zulasten des Verwenders. Eine Klausel kann auch überraschend sein, wenn diese an einer Stelle des Vertrages aufgenommen wurde, wenn der objektive Betrachter dieses Vertrages diese Klausel an dieser Stelle nicht gerechnet hat. So ist die Vereinbarung einer mehrstufigen Ausschlussfrist überraschen, wenn diese Vereinbarung unter den Titel Datenschutz aufgenommen wurde.

Unwirksam sind auch Klauseln, die nicht eindeutig wiedergeben, wann welche Bestimmung gilt. So ist z.B. eine Klausel unwirksam, wenn vereinbart wird, dass bei mehrmaliger Abmahnung das Arbeitsverhältnis gekündigt ist.

Auch müssen die Klauseln die unterschiedlichen Interessen der Vertragsparteien hinreichend beachten. Eine Vereinbarung, dass Fortbildungskosten zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag ausscheidet, ist unwirksam. Der Arbeitnehmer kann nämlich auch durch eine ungerechtfertigte Kündigung des Arbeitgebers, durch eine gerechtfertigte, aber nicht veranlasste Kündigung des Arbeitgebers, durch Erreichen des Eintrittsalters für die Altersrente, aber auch aufgrund einer Eigenkündigung oder durch die Provokation einer Arbeitgeberkündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Da nach dieser Vereinbarung auch die Rückzahlungspflicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnisses aufgrund von Gründen, die der Arbeitnehmer nicht beeinflussen kann, aufgelöst wird, benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unverhältnismäßig, so dass die gesamte Klausel unwirksam ist.

Ist eine Klausel unwirksam, so darf eine erhaltungsreduzierende Auslegung nicht erfolgen. Ist jedoch die Klausel, auch bei Streichung der unwirksamen Passage in sich schlüssig und verständlich, so bleibt die übrige Klausel anzuwenden, wenn diese in dieser Form einer Inhaltsprüfung (AGB-Kontrolle) standhält.

Die Rechtsprechung über die Inhaltsprüfung von allgemeinen Beschäftigungsbedingungen ist umfangreich und ändert sich stets. Dies muss bei der Vertretung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachtet werden.

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:27:22 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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