Kündigung eines Arbeitsvertrages

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, Betriebsräte und Arbeitgeber bei einer drohenden oder ausgesprochenden Kündigung im Arbeitsrecht. Auch vertrete ich Sie gerne bei einem Kündigungsschutzprozess. Beim Kündigungsschutzrecht sind die aktuellen Rechtsprechungen stets zu beachten. Die höchstrichterliche Urteile des Bundesarbeitsgericht sind in Einzelfällen Abhängig von der Besetzung des Gerichts. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall Emmely entgegen der bisherigen Kündigungsschutzrechtsprechung, dass bei einer langen Beschäftigungsdauer der Diebstahl von geringwertigen Pfandbons eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Kündigung - was ist das?

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, durch die der bestehende Arbeitsvertrag beendet wird. Notwendig für eine wirksame Kündigung ist unter anderem, dass diese schriftlich erfolgt und dem Kündigungsempfänger zugeht.

Was ist eine Änderungskündigung?

Unter einer Änderungskündigung ist zunächst einmal eine normale Kündigung zu verstehen. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Kündigung beendet. Die Besonderheit bei der Änderungskündigung ist, dass diese Kündigung mit dem gleichzeitigen Angebot verbunden wurde, das Arbeitsverhältnis unter anderen Bedingungen weiterzuführen. Wird dieses Angebot vom Kündigungsempfänger nicht angenommen, so endet das Arbeitsverhältnis aufgrund der Änderungskündigung. Nimmt hingegen der Kündigungsempfänger dieses Angebot an, so wird das Arbeitsverhältnis unter den neuen Bedingungen fortgesetzt. Der Kündigungsempfänger kann bei einer Änderungskündigung dieses Angebot unter der Bedingung annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. Diese bedingte Annahme muss innerhalb von 3 Wochen seit dem Empfang der Kündigung und innerhalb der Kündigungsfrist erfolgen. In einem Gerichtsverfahren kann als 2. Schritt die soziale Rechtfertigung der Änderung geprüft werden.

Ist eine Kündigung unter einer Bedingung wirksam?

Eine Kündigung, die unter einer Bedingung erklärt wurde, ist unwirksam. Ein Beispiel für eine bedingte Kündigung ist eine Kündigung für den Fall, dass eine Frau schwanger wird.

Sind Teilkündigungen wirksam?

Unter Teilkündigungen ist der Versuch eines Vertragspartners zu verstehen, den Arbeitsvertrag in Teilen zu ändern. Dies ist bei einem Arbeitsvertrag nicht möglich. Daher bedarf es zu der Vertragsänderung der Zustimmung beider Vertragsparteien.

Ist eine mündliche Kündigung wirksam?

Mündlich kann nicht gekündigt werden. Das Gesetz sieht für die Beendigung eines Arbeitsverhältnis im § 623 BGB mindestens die Schriftform (Unterschrift unter dem Kündigungstext) vor.

Kann eine Kündigung zurückgenommen werden?

Eine Kündigung kann dann nicht mehr zurückgenommen werden, wenn diese dem Kündigungsempfänger zugegangen ist. Wird die Rücknahme einer Kündigung angeboten, so handelt es sich rechtlich um ein Angebot, das Arbeitsverhältnis unter gleichen Bedingungen fortzusetzen. Dieses Angebot muss vom Kündigungsempfänger angenommen werden.

Braucht ein Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund?

Als Arbeitnehmer können Sie beim Vorliegen eines wichtigen Grundes stets außerordentlich kündigen.

Kann ein Arbeitnehmer immer kündigen?

Eine ordentliche Kündigung ist immer dann möglich, wenn es sich nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt. Hierfür benötigen Sie keinen besonderen Kündigungsgrund. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis können Sie nur dann kündigen, wenn eine Kündigung vertraglich (z.B. Probezeit) oder tarifvertraglich vereinbart wurde. Dies folgt aus § 15 Absatz 3 TzBfG.

Wer darf bei Unternehmen kündigen?

Nicht jeder Mitarbeiter eines Unternehmens ist berechtigt, Kündigungen auszusprechen. Hierfür bedarf es einer Vollmacht des Unternehmers an den jeweiligen Mitarbeiter. Ist die Vollmacht dem zu kündigenden Arbeitnehmer unbekannt, so ist es ratsam, diese Vollmacht in Original der Kündigung beizulegen. Ansonsten kann die Kündigung unverzüglich wegen Fehlen einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen werden.

Außerordentliche und ordentliche Kündigung?

Der Unterschied zwischen einer außerordentlichen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung ist zunächst einmal der Kündigungsgrund. Bei einer außerordentlichen Kündigung kann die Kündigung nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund ist nur dann gegeben, wenn es dem Kündigenden nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Insbesondere Straftaten gegen den Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer stellen einen wichtigen Grund dar. Bei einer außerordentlichen Kündigung kann auch fristlos gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung bedarf hingegen keines wichtigen Grundes. Allerdings muss bei der Kündigung durch den Arbeitgeber ein sachlicher Kündigungsgrund bestehen. Bei dieser Form der Kündigung sind insbesondere die Kündigungsfristen einzuhalten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann.

Was ist der allgemeinen Kündigungsschutz?

Ein allgemeiner Kündigungsschutz ist dann gegeben, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt werden. Für Altverträge können geringere Mitarbeiterzahlen maßgeblich sein. Eine Kündigung kann bei der Anwendbarkeit des KSchG nur dann erfolgen, wenn keine besonderen Kündigungsschutzvorschriften der Kündigung entgegen stehen und ein persönlicher Kündigungsgrund, ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund oder ein betrieblicher Kündigungsgrund gegeben ist. Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, so bedarf es stets eines sachlichen Kündigungsgrunds. Die Kündigung ist kein Mittel für eine Strafe.

Was ist ein besonderer Kündigungsschutz?

Ein besonderer Kündigungsschutz (Sonderkündigungsschutz) kommt bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern zugute. Diese Gruppe ist aufgrund ihrer Arbeit (z.B. Betriebsrat, Datenschutzbeauftrager) oder ihrer sonstigen Eigenschaft (Schwangerschaft, Elternzeitnehmer, Schwerbehinderte) besonders schutzwürdig. Zwar sind diese Personen nicht völlig unkündbar. Die Kündigung dieser Personen ist allerdings erheblich erschwert.

Welche Kündigungsgründe für Arbeitgeber gibt es?

Eine außerordentliche Kündigung ist bei dem Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrunds stets zulässig. Anders sieht es mit einer ordentlichen Kündigung aus. Diese kann aufgrund eines allgemeinen Kündigungsschutzes, eines vertraglichen Kündigungsschutzes oder eines persönlichen besonderen Kündigungsschutzes (z.B. Schwangerschaft, Betriebsratsmitglied) ausgeschlossen oder erschwert sein. Eine willkürliche Kündigung ist stets ausgeschlossen. Für eine Kündigung muss immer ein sachlicher Grund vorliegen.

Der Arbeitgeber ist bei einer Massenentlastunb verpflichtet, die geplanten Kündigungen bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen, 17 KSchG. Durch die Anzeige wird eine Kündigungssperrfrist von einem Monat in Gang gesetzt. Nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit werden Kündigungen wirksam, die während dieser Sperrfrist ausgesprochen wurden. Der Arbeitgeber kann ggf. Kurzarbeit während dieser Entlassungssperre anordnen.

Muss eine Kündigung begründet werden?

Eine Kündigung muss grundsätzlich nicht begründet werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn eine Begründung gesetzlich vorgeschrieben ist. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung nachträglich begründen. Beim Fehlen dieser Begründung bleibt die Kündigung wirksam.

Was sind Kündigungsfristen?

Unter Kündigungsfristen ist der Zeitraum zwischen Zugang der Kündigung und durch die Kündigung bewirkte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern können sich hierbei wesentlich unterscheiden. Die Kündigungsfristen können tarifvertraglich und individuell vereinbart werden, soweit dies in § 622 BGB zugelassen ist. Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus § 622 BGB.

Wie lange ist die Klagefrist?

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen nach ZUGANG der Kündigung erhoben werden. Nach dieser Frist ist eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG in der Regel ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nicht für mündliche Kündigungen. Auch bei einer Kündigung von Dritten wird vertreten, dass diese Frist keine Ausschlusswirkung hat.

Wann gibt es eine Abfindung?

Eine Abfindung bekommen Arbeitnehmer nicht immer. Einen Anspruch auf Abfindung kann sich aus einem Sozialplan oder dann ergeben, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass die Kündigung unwirksam war, dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Diese Abfindung muss vom Arbeitnehmer beantragt werden. In der Regel ist die Abfindung allerdings auf bis zu maximal 12 Monatsgehälter beschränkt. Bei langjährigen Arbeitnehmern kann der Abfindungsanspruch maximal 18 Monatsgehälter betragen, § 10 Abs. 3 KSchG. Ein Anspruch auf Abfindung kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vereinbart werden. Hierbei ist die Höhe auszuhandeln. Zum meinen Ratgeber Abfindungen gelangen Sie auch hier.

Kündigungsschutz auch bei Mini - Jobs?

Ja. Auch Mini - Jobs sind gewöhnliche Arbeitsverhältnisse. Daher gibt es auch für diese Jobs ein Kündigungsschutz, aber auch einen Urlaubsanspruch.

Die Besonderheiten der Kündigungsschutzklage

Bei der Kündigungsschutzklage ist insbesondere auf die Klagefrist zu achten. Diese beträgt nur 3 Wochen seit dem Zugang der Kündigungserklärung. Auch muss die Klageschrift die Besonderheiten des jeweiligen Falls angepasst sein. So muss auf Darlegungs- und Beweispflichten in diesem besonderen Klageverfahren geachtet werden.

Was versteht man unter einem Schleppnetzantrag?

Unter einem Schleppnetzantrag ist ein Antrag zu verstehen, der mögliche spätere Kündigungen auch zum Gegenstand des Kündigungsverfahrens macht. Wird dieser Antrag nicht gestellt, so kann es sein, dass der Arbeitnehmer in mehrere Prozesse die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen muss. Dies würde nicht nur zu höheren Kosten führen, sondern auch das Prozessrisiko erhöhen.

Was ist mit meinem Lohn?

Wurden Sie ordentlich gekündigt, so wird der Arbeitgeber bis zum Kündigungszeitpunkt Ihren Lohn weiter zahlen. Nach dieser Zeit wird der Arbeitgeber keinen Lohn bezahlen. In diesem Fall empfiehlt es sich, dass Sie eine Lohnklage mit der Kündigungsschutzklage verbinden. Den ist die Kündigung unwirksam, erhalten Sie in der Regel auch für die Monate Ihr Lohn, in denen Sie nicht gearbeitet haben.

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aktuelle Urteile

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:39:23 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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