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Nebentätigkeit

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Nebenbeschäftigung im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was versteht man unter einer Nebentätigkeit?

Unter einer Nebenbeschäftigung ist eine Arbeit neben der Haupttätigkeit als Arbeitnehmer zu verstehen. Eine solche Nebenbeschäftigung kann als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger erfolgen. Aber auch eine ehrenamtliche Tätigkeit oder ein Studium kann als Nebentätigkeit definiert werden. Die Nebenbeschäftigung muss grundsätzlich dem Hauptarbeitgeber angezeigt werden, wenn dies vertraglich geregelt ist oder die Interessen des Arbeitgebers durch die Nebentätigkeit berührt werden.

Die Untersagung einer Nebenbeschäftigung

Ein Arbeitgeber kann die Nebenbeschäftigung untersagen, wenn diese entweder wegen der Konkurrenzsituation unzulässig ist, der Arbeitnehmer durch die Nebentätigkeit seine Arbeitskraft nicht hinreichend für den Hauptarbeitgeber einsetzen kann oder es aus anderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, das der Arbeitnehmer dieser Tätigkeit nachgeht. So kann z. B. ein Arbeitgeber einen weiteren 450 - € - Job untersagen, da nur ein Minijob pro Arbeitnehmer angemeldet werden kann. Aber auch die Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit kann dazu führen, dass der Nebenjob nicht ausgeübt werden darf.

Welche Nebentätigkeiten sind verboten?

Gemäß § 60 Abs.1 HGB dürfen Arbeitnehmer Ihrem Arbeitgeber in dem jeweiligen Geschäftsfeld nicht konkurrieren. Daher dürfen sich Arbeitnehmer weder an konkurrierenden Gesellschaften beteiligen oder für diese arbeiten, noch als Selbstständige ihrem Arbeitgeber Konkurrenz machen. Welche Tätigkeit genau verboten ist, hängt vom Einzelfall ab. Nur in dem Geschäftsfeld, in dem der Arbeitgeber derzeit tätig ist, darf der Arbeitnehmer nicht dem Arbeitgeber konkurrieren. Daher können Arbeitnehmer Speiseeis selbst herstellen und verkaufen, wenn Ihr Arbeitgeber eine Pizzeria betreibt.

Wann ist eine Nebenbeschäftigung zeitlich verboten

Durch die Nebenbeschäftigung darf nicht gegen das Bundesarbeitszeitgesetz verstoßen werden. Daher darf ein Arbeitnehmer maximal 8 h pro Tag und 6 Tage pro Woche arbeiten. Aber auch während des Erholungsurlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz darf keiner weiteren Tätigkeit nachgegangen werden. Auch im Fall der Krankheit darf selbstverständlich nicht gearbeitet werden, da der Arbeitnehmer ja arbeitsunfähig ist. Das Gleiche gilt auch für Zeiten des Mutterschutzurlaubs.

Welche Folge hat eine verbotene Nebentätigkeit?

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ggf. abmahnen und später kündigen. Auch kann es zu einer Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber kommen.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:40:27 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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