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Nachteilsausgleich

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter einem Nachteilsausgleichs ist ein Anspruch der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu verstehen, der aufgrund der Nichtbeachtung eines Interessenausgleiches durch den Arbeitgeber ohne zwingenden Grund oder bei einem fehlenden Versuch des Arbeitgebers, einen Interessenausgleich zu verhandeln, entsteht. Dieser entsteht nur, wenn der Arbeitnehmer von der Betriebsänderung betroffenen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt oder versetzt wird. Der Anspruch ist in § 113 BetrVG gesetzlich geregelt.

Im Falle einer Entlassung steht in diesem Fall dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach § 10 KSchG. Nach dieser Vorschrift ist im allgemeinen ein Betrag von bis zu zwölf Monatsverdienste festzusetzen. Ist der Arbeitnehmer älter wie 55 und bestand das Arbeitsverhältnis länger als 20 Jahre, so kann eine Abfindung bis zur 18 Monatsverdienste festgesetzt werden. Insbesondere die Dauer des Arbeitsverhältnisses und der soziale Stand des Arbeitnehmers (Alter, Beschäftigungsdauer, Unterhaltspflichten usw.) ist in der Praxis entscheidend, wie hoch die Abfindung sein muss. In der Praxis werden die Höhe der Abfindung verhandelt. Dies hat den Vorteil, dass sowohl der Arbeitgeber, wie auch der Arbeitnehmer sicher die Abfindungshöhe bestimmen können, ohne dass es eines langwierigen Gerichtsverfahrens bedarf. Ein solcher Vergleich kann aber auch während einer Gerichtsverhandlung abgeschlossen werden.

Im Falle sonstiger wirtschaftlicher Nachteile ist ein Ausgleich für max. 12 Monate durch den Arbeitgeber zu gewähren. Ein solcher Nachteil können z.B. notwendige Umzugskosten, Reisekosten und ähnliche Aufwendungen des Arbeitnehmerssein.





Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes muss der Arbeitgeber für den Versuch der Erzielung eines Interessenausgleiches den Betriebsrat vorher vollumfänglich informieren, eine Beratung mit dem Betriebsrat einleiten und bei Nichterzielung einer Vergleich erfolglos die Einigungsstelle angerufen haben.





Auch vor der Einigungsstelle ist der Interessensausgleich nicht erzwingbar. Der Betriebsrat kann nicht die Einigungsstelle alleine anrufen. Da aber bei wirtschaftlich dringenden notwendigen Betriebsänderung eine gewisser Bedarf auch für den Arbeitgeber für den Abschluss der Verhandlungen besteht, sind in der Praxis teilweise auch für Arbeitnehmer günstige Interessenausgleich vereinbart worden.





Auch nach Abschluss eines Interessenausgleichs kann der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich abweichen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Von der Rechtsprechung anerkannt sind, zwingender Grund nur Extremfälle wie die drohende Insolvenz des Unternehmens, die ausschließlich durch die Abweichung vom Interessenausgleich vermieden werden kann. Weicht der Arbeitgeber zum Vorteil der Arbeitnehmer von Interessensausgleich ab, so ist kein Anspruch auf Nachteilsausgleich für den jeweiligen Arbeitnehmer gegeben.



Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:30:55 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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