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Lohnrückstand

Der Anspruch auf Vergütung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Gesetzlich ist dies in § 612 BGB. Ist ein Tarifvertrag anwendbar, so ergibt sich die Mindesthöhe des Lohns- oder Gehaltsanspruches aus dem Tarifvertrag. Aber auch aus betriebliche Übung, der Gleichbehandlung sämtliche Arbeitnehmer und Gratifikationsvereinbarung kann sich ein Anspruch auf Bezahlung ergeben.
Zwingend ergibt sich ein Lohnuntergrenze aus der Vorschriften eines verbindlichen Tarifvertrages aus, aus ein allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder zumindest aus den Mindestlohngesetzes.

Der Lohn ist grundsätzlich nach dem Monat der Arbeit zu zahlen. Grundsätzlich gilt hierbei der Grundsatz das ohne Arbeit keinen Anspruch auf Lohn gibt. Dementsprechend ergeben sich Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Ist die Arbeitsmöglichkeit aufgrund des Betriebsrisikos des Arbeitgebers entfallen, so ist dieser weiterhin zur Zahlung des Lohnes verpflichtet.

Zahlt der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig die Vergütung aus, so befindet sich dieser, ohne dass es der Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug. In dieser Situation kann, wenn die Höhe des Zahlungsverzuges dies rechtfertigt, der Arbeitnehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB Gebrauch machen, in diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht arbeiten, erhält aber aufgrund des Charakters der Arbeitsleistung als absolute Fixschuld trotzdem einen Anspruch auf Entlohnung. Ein erheblicher Rückstand ist in der Regel bei offenen zwei Monatsgehälter gegeben. Ein solcher Rückstand berechtigt dem Arbeitnehmer auch zur fristlosen Kündigung. Als Schadensersatzanspruch können die entgangene Lohnansprüche geltend gemacht werden, die bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitverhältnisses dem Arbeitnehmer zugeflossen wären. Darüber hinaus kann eine Abfindugn entsprechend § 9 und § 10 KSchG für den Verlust des Arbeitsverhältnisses gefordert werden. Oft bitten Arbeitgeber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten um Lohnverzicht, Lohnstundung oder Lohnkürzung. Auf einen Lohnverzicht oder Lohnkürzung sollten Sie sich in der Regel, auch bei der Drohung mit der Insolvenzantragstellung nicht einlassen, da Sie in diesem Fall einen Teil Ihres Lohnes verlieren. Eine Stundung kann, insbesondere wenn eine hinreichende Verzinsung vereinbart wurde, ggf. vereinbart werden. Zuvor ist es es ratsam, eine anwaltliche Beratung einzuholen.

Sind Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oder in einen anwendbaren Tarifvertrag enthalten, so müssen diese beachtet werden. Durch eine Ausschlussfrist kann ein Anspruch endgültig verloren gehen. Daher ist die rechtzeitige Abmahnung des Arbeitgebers und Erhebung einer Lohnklage oft unumgänglich, um den Entlohnungsanspruch nicht zu verlieren. Der Gehalts- und Lohnanspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende eines Jahres.

Rückständiges Arbeitsentgelt wird mittels einer Lohnklage geltend gemacht. Eine Abmahnung zuvor bedarf es in der Regel nicht. Zuvor ist zu prüfen, dass der Arbeitgeber sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder vorläufigen Insolvenzverfahren befindet, da es ansonsten einen leichteren der Weg, namentlich das Insolvenzgeld für offenes Arbeitsentgelt der letzten drei Monate besteht, dieses zu erhalten. Ob das Brutto – oder Nettoarbeitsentgelt eingeklagt werden soll, wird unterschiedlich beantwortet. Zulässig sind beide Formen der Klage. Es sollte jedoch aus der Klage sich ergeben, ob ein netto- oder Bruttogehalt eingeklagt werden soll. Für die Einklagung des Bruttogehaltes spricht insbesondere, dass der Arbeitnehmer für nicht abgeführte Lohnsteuer haftet. Auch ist auf dem Arbeitnehmer nicht bekannt, in welcher Höhe ein Anspruch auf Nettogehalt besteht. Die Selbstberechnung des Nettogehaltes ist des Weiteren eine Quelle für einen Fehler, der bei einer Bruttolohnklage ausgeschlossen werden kann.

Neben der ausstehenden Lohnzahlungen kann selbst verständlich auch auf Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz geklagt werden. Das ausstehende Arbeitsentgelt ist von dem Zeitpunkt, in dem Zahlungsverzug des Arbeitgebers vorliegt, zu verzinsen. Weitere Schadensersatzansprüche können selbstständig auch geltend gemacht werden.

Auf die Erhebung einer Lohnklage sollte nicht solange gewartet werden, da Ausschlussfristen sonst dazu führen können, dass der Anspruch erlischt.

Inhaltlich muss die beim Arbeitsgericht einzureichenden Lohnklage die Bezeichnung des angerufenen Gerichts, die Parteibezeichnung und ihrer gesetzlichen Vertreter sowie deren Anschriften, die Anträge, die Angaben tatsächlicher Verhältnisse aus denen sich der Anspruch ergibt sowie die Unterschrift der Person, die die Klage einreicht, enthalten. Bis eine Gerichtsentscheidung gefallen ist, kann es Monate dauern. Ist der Arbeitnehmer dringend auf die Zahlung des Arbeitgebers angewiesen, so kann im einstweiligen Rechtsschutz eine vorläufige Regelung durch das Gericht herbeigeführt werden. Auch kommt in diesem Fall eine gleichwohl Zahlung von Arbeitslosengeld I in Betracht, wenn der Arbeitgeber von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht. Wird Arbeitslosengeld gewährt, so wird der Lohnanspruch in Höhe der gewährten Zahlung auf das Arbeitsentgelt auf die Agentur für Arbeit übergeleitet. Der Arbeitnehmer bleibt jedoch berechtigt, im eigenen Namen in Prozessstandschaft auch den übergeleiteten Anteil einzuklagen. Im Prozess ist jedoch klarzustellen, in welcher Höhe der Anspruch auf die Agentur für Arbeit übergeleitet wurde. Wird gegenüber der Agentur für Arbeit der übergegangene Lohnanspruch erfüllt, so verlängert sich die Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges entsprechend.

Zahlt der Arbeitgeber in der Zwangsvollstreckung dem Bruttoarbeitslohn an den Arbeitnehmer aus, so ist der Arbeitnehmeranteil und die Lohnsteuer durch den Arbeitnehmer abzuführen. In einem solchen Fall ist die gesetzliche Krankenkasse als Einzugsstelle für Sozialbeiträge verpflichtet, den Arbeitnehmer bei der Berechnung des abzuführenden Betrages zu unterstützen.

Können Arbeitgeber die Löhne nicht bezahlen, so befindet sich der Arbeitgeber ggf. in der materiellen Insolvenz. In einer solchen Situation kommt die persönliche Haftung der Organe des Arbeitgebers, insbesondere des Geschäftsführers oder des Vorstandes und des Aufsichtsrates in Betracht.

Bei voraussichtlich verübergehende Zahlungsunfähigkeit kann mittels eines Sanierungsversuches versucht werden, dass Unternehmen wirtschaftlich zu retten. Hierbei können insbesondere Lohnstundungsverträge mit fairen Bedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Insbesondere ist in diesem Fall auf eine hinreichende Verzinsung zu achten.
Langt das liquide Vermögen nicht zum Ausgleich sämtlicher fälliger Forderungen aus, so sind aufgrund des Haftungsrisikos insbesondere die Lohnsteuer und die Sozialabgaben, dann erst die Löhen und Gehälter zu bezahlen.

In dieser Situation sollte dringend die Beratung durch einen Unternehemsberater und einem Anwalt erfolgen, da insbesondere die Insolvenzantragspflicht erfüllt werden muss. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, kommt eine Haftung der Organe für Zahlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz in Betracht.

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:30:35 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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