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Der leitende Mitarbeiter

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

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Was ist einleitende Arbeitnehmer?

Der leitende Angestellte ist in § 5 Abs. 3 BetrVG geregelt. Hiernach ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb entweder
1. Zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer berechtigtes, oder
2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist, oder
3. Regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebes von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im wesentlichen frei oder diese Entscheidung maßgeblich beeinflusst. Dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Pläne, oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

Ist zweifelhaft, ob ein leitender Angestellter gegeben ist, so ist nach Abs. 4 dieser Vorschrift im Zweifel leitender Angestellter,
1. wer durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen den leitenden Angestellten zugeordnet wurde oder aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern den leitenden Angestellten sonstig zugeordnet wurde oder
2. Einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind oder,
3. Ein regelmäßiges Jahresentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,
4. Falls auch bei der Anwendung der Nr. 3 noch Zweifel bleiben ein regelmäßiges Jahresentgelt erhält, der das dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des SGB IV überschreitet.

Nicht als leitende Arbeitnehmer gelten gemäß § 45 der Wirtschaftsprüferordnung angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura.
Alleine aufgrund einer Leitungsfunktion innerhalb einer üblichen Betriebshierarchie kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein leitender Angestellter vorhanden ist. Insbesondere die Stellung als Abteilungsleiter, Meister Betriebsleiter oder ähnlichen deutet nur darauf hin, dass ein Arbeitnehmer gegeben ist, der mehr Befugnisse wie andere Arbeitnehmer hat. Auch die Stellung als außertarifliche Arbeitnehmer bedeutet nicht. Dass ein leitender Angestellter im Rechtssinne gegeben ist.
Wie oben bereits dargelegt, müssen wesentliche Arbeitgeberbefugnisse auf den leitenden Arbeitnehmer übergegangen sein. Dies sind insbesondere Vollmachten wie Prokura, Handlungsvollmacht, die Befugnis selbstständig Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen oder die Übertragung sonstiger Aufgaben, die typischerweise eine unternehmerische Entscheidungen zugrunde liegen. Notwendig ist nicht, dass sämtliche beschriebene Voraussetzungen vorhanden sind. Es genügt nur eine auf Dauer angelegte Übertragung einzelner, oben aufgeführter Befugnisse.

Auch kann es vorkommen, dass nach einem Gesetz ein leitender Angestellter vorhanden ist, jedoch nach einem anderen Gesetz nicht. So ist die Definition im Kündigungsschutzgesetz enger als im Betriebsverfassungsgesetz. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist zwingend die Befugnis zur Entlassung und/oder Einstellung Voraussetzung für das Vorhandensein eines leitenden Angestellten. Alleine die Befugnis genügt jedoch nach der Rechtsprechung nicht, um von einem leitenden Angestellten auszugehen. Die Befugnis muss auch tatsächlich regelmäßig benutzt werden.

Die Rechtsfolge der Stellung als leitender Angeste

Für einen leitenden Arbeitnehmer gilt das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz nicht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass leitende Angestellte ohne Vertretung wären. Nach den Sprecherausschüssegesetz sind in Betrieben mit mindestens zehn leitenden Angestellten ein Sprecherausschuss zu werden. Dieser Sprecherausschuss hat jedoch wesentlich weniger Mitspracherechte wie ein Betriebsrat.

Leitende Angestellte können im Unterschied zu „normalen“ Arbeitnehmer gemäß §§ 14 Abs. 2, 9 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz ohne Kündigungsgrund gegen eine Abfindung gekündigt werden.

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:30:33 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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