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Leiharbeitnehmer

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter den Begriff der Leiharbeit ist das, in der Regel zeitlich begrenzte, ausleihen eines Arbeitnehmers zur Arbeit in dem Betrieb des Entleihers zu verstehen. Synonyme hierfür sind Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit.
Bei der Leiharbeit fallen Arbeitsverhältnis und Arbeitsleistung auseinander. Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers besteht mit dem Verleiher (Zeitarbeitsfirma). Diese ist auch Arbeitgeber und hat das alleinige Weisungsrecht. Wird ein Arbeitnehmer von der Zeitarbeitsfirma ausgeliehen, so vereinbart der Arbeitgeber mit dem Entleiher, dass für diese Zeit der Leiharbeiter dem Weisungsrecht des Entleiherbetriebes unterstellt wird. Es wird somit nicht die Arbeitsleistung, die höchstpersönliche Natur ist, entfliehen, sondern ausschließlich das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Bei dem Entleiherbetrieb muss der Betriebsrat gemäß § 9 90 Betriebsverfassungsgesetz der Einsetzung des Entleihers zustimmen.

Gesetzliche Grundlage für die Zeitarbeit ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Dieses regelt insbesondere, dass,

der Arbeitgeber der Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit bedarf.Dass der Verleiher denselben Leiharbeiter nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate dem Entleiher überlassen darf. Für ein Leiharbeitnehmer länger wie 18 aufeinanderfolgende Monate dem gleichen Auftraggeber überlassen werden, so muss eine Pause von drei Monaten eingehalten werden.Die (theoretische) finanzielle Gleichstellung mit vergleichbaren Stammkräften im Entleiherbetrieb. Diese Gleichstellung kann insbesondere durch Tarifvertrag durchbrochen werden. die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei Fehlen der Überlassungserklärung oder bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauerdie Möglichkeit des Entleihers, jederzeit einen anderen Leiharbeitnehmer anzufordern.
Wird die Arbeitnehmerüberlassung ohne die notwendige Erlaubnis betrieben oder der Leiharbeitnehmer über die zulässige 18 aufeinanderfolgende Monate beschäftigt, so wird der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer gemäß § 9 AGBG unwirksam, es sei denn, der Arbeitnehmer erklärt, diesen Vertrag weiterhin zu wünschen und keinen Arbeitsvertrag mit den Entleiher eingehen zu wollen.

Zur Verwirklichung der Gleichstellung hat der Zeitarbeitnehmer ein Anspruch auf Auskunft gegenüber seinem Arbeitgeber über die Vertragsbedingungen ähnliche Angestellter im Entleiherbetrieb. Auch hat der Entleiher den Leiharbeitnehmern über freie Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, zu informieren, § 13a AÜG. Die Leiharbeitnehmer ist es zu gestatten, Gemeinschaftseinrichtungen oder Gemeinschaftsdienste in des Entleihersunternehmen zu benutzen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist auf sachlichen Gründen gerechtfertigt. Besteht ein Betriebsrat, so sind diese berechtigt, auch bei dem Entleihersunternehmen Hilfe beim Betriebsrat anzufordern. Die entgleiten Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, sich zur Wahl aufzustellen.

Eine Ungleichbehandlung zwischen Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes ist für maximal für die ersten neun Monate gemäß § 8 Abs. 4 AÜG durch einen Tarifvertrag möglich. Ein längerer Abweichung durch Tarifvertrag ist nur zulässig, wenn nach spätestens 15 Monaten eine Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt erreicht wird und nach einer Einarbeitungszeit von nächsten sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgeltes erfolgt.

Häufig wird versucht, eine Arbeitnehmerüberlassung durch einen Werkvertrag oder Dienstvertrag zu überdenken. Eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung liegt insbesondere vor, wenndas Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern beim Kunden des Arbeitgebers liegtder Arbeitgeber seine Mitarbeiter bei einem Kunden einsetzt, um dort eine werkvertragliche Arbeit durchzuführen,der Arbeitnehmer in die betriebliche Organisation des Kunden eingegliedert wurde und somit vergleichbar wie dessen Arbeitnehmer tätig wird.
Die Folge eines solchen verdeckten Einsatzes von Leiharbeitnehmer ist, dass bei Bestehen eines Betriebsrates der Leiharbeitnehmer nicht mehr eingesetzt werden darf. Des Weiteren zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis. Auch ist eine strafrechtliche bzw. bußgeldrechtliche Verfolgung dieser Vereinbarung für den Entleiher und den Arbeitgeber des Leiharbeiters möglich.

Besonderheiten ergeben sich während eines Arbeitskampfes für Leiharbeitnehmer. Gemäß § 11 Abs. 5 AÜG darf eine Zeitarbeitsfirma seine Leiharbeiter endlich tätig werden, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar von einer Arbeitskampfmaßnahme betroffen ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn sichergestellt ist, dass der Leiharbeitnehmer keine Tätigkeit übernimmt, die bisher vom Arbeitnehmer erledigt wurden, die sich im Arbeitskampf befinden oder Ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmer übernommen haben, die sich in Arbeitskampf befinden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € geahndet werden kann, § 16 Abs. 1 Nr. 8a, Abs. 2 AÜG.

Der Verleiher ist verpflichtet, den Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeit Nachweis auszuhändigen. Dies folgt aus § 2 NachwG. Gemäß § 11 Abs. 1 AÜG müssen folgende Angaben enthalten sein:

Adresse und Firma des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis undArt und Höhe der Leistung für Zeiten, in denen der Leiharbeiter nicht verliehen ist.
Zudem ist ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu übergeben.

Urteile zum Thema Leiharbeiter

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:30:31 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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