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Kurzarbeit- Weche Rechte haben Arbeitnehmer und Ar

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Kurzarbeit im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was ist Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit zu verstehen. Dies dient der kurzfristigen finanziellen Entlastung des Arbeitgebers und kann daher zu den Sanierungsinstrumenten in der Krise eines Unternehmens gezählt werden. Durch die Einführung von Kurzarbeit kann ggf. eine betriebsbedingte Kündigung verhindert werden.

Zu unterscheiden sind die reguläre Kurzarbeit und die Saisonkurzarbeit. Unter der Saisonkurzarbeit ist der regelmäßige Arbeitsausfall zu verstehen, der aufgrund des bestehenden Wetters entsteht. Das Schlechtwettergeld wird z. B. im Baugewerbe für die Zeit zwischen dem 1. Dezember bis zum 31. März in Form des Saisonkurzarbeitgeldes gewährt, wenn aufgrund der Witterung die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unmöglich wird.

Wann kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. In Betrieben mit Betriebsrat muss der Arbeitgeber eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zur Anordnung der Kurzarbeit treffen, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Können sich Betriebsrat und der Arbeitgeber nicht einigen, hat die Einigungsstelle zu entscheiden. In Betrieben ohne Einigungsstelle muss sich der Arbeitgeber mit dem jeweiligen Arbeitnehmer auseinandersetzen und die Kurzarbeit individuell vereinbaren. Aber auch bereits bei dem Abschluss des Arbeitsvertrages kann vereinbart werden, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit einführt. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Umstände des Anordnungsrechts des Arbeitgebers hinreichend genau bestimmt sind, da ansonsten diese Vereinbarung unwirksam sein kann. Hierbei sollte sich der Arbeitgeber an die Regelungen zum Kurzarbeitsgeld nach SGB III halten. Nach der Definition dieses Sozialgesetzbuches ist nur dann Kurzarbeit gegeben, wenn der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, der Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend und für den Arbeitgeber nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens 1/3 der Arbeitnehmer auf mindestens 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgeltes verzichten müssen. Aus wirtschaftlichen Gründen entfällt dann die Arbeit, wenn z. B. ein Mangel an Ausgangsprodukten besteht oder der Absatz der Endprodukte nicht gelingt. Unabwendbar ist ein Arbeitsausfall dann, wenn dieser aufgrund höherer Gewalt (Unwetter, Überflutung, Stromausfall, Produktionsverbot) entsteht.
Vorrangig ist daher die Gewährung von Erhohlungsurlaub (Betriebsferien) und ggf. von notwendigen Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter.

Bei einer Massenentlassung nach § 17 KSchG kann der Arbeitgeber nur dann Kurzarbeit einführen, wenn dies die Agentur für Arbeit genehmigt, § 19 KSchG.

Im Übrigen ist die Anordnung von Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit vom Arbeitgeber anzuzeigen. Dies ist die Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld.

Arbeitgeber mit der Berechtigung zur Überlassung von Arbeitnehmern (Leiharbeiter) können keine Kurzarbeit nach § 11 Abs. 4 AÜG anordnen, da Leiharbeit stets eine vorübergehende Arbeitsmaßnahme sein soll.

Wie lange kann Kurzarbeit dauern?

Ein fester Zeitrahmen ist für die Anordnung von Kurzarbeit nicht gegeben. Orientiert man sich aber an § 104 Abs. 1 SGB III, so darf die Anordnung von Kurzarbeit insgesamt nicht länger als 6 Monate dauern. Bei einer längeren Anordnung kann an der Voraussetzung der Vorübergehende gezweifelt werden. Entfällt der Grund für die Anordnung der Kurzarbeit, ist die Anordnung aufzuheben, sodass regulär gearbeitet werden muss. Sinnvoll ist auch die anfängliche Befristung von Kurzarbeitszeiten. Durch eine solche Befristung wird dem Arbeitnehmer die vorübergehende Arbeitszeitverkürzung verdeutlicht, für den Arbeitgeber ggf. die Notwendigkeit der Einleitung weiterer Sanierungsmaßnahmen.

Welche Folgen hat die Anordnung von Kurzarbeit?

Erfolgte die Anordnung der Kurzarbeit rechtmäßig, so verringert sich die geschuldete Arbeitszeit der betroffenen Arbeitnehmer. Gleichzeitig sinkt aber auch der Lohnanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann Kurzarbeitergeld beantragen.

Ist die Anordnung der Kurzarbeit rechtswidrig, so bleibt der Arbeitnehmer zur Erbringung der regulären Arbeitszeit verpflichtet. Der Arbeitnehmer erhält hierfür sein reguläres Entgelt.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld muss der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit innerhalb von 3 Monaten beantragen. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt je nach Familienstand entweder 60 % oder 67 % (mit Kind) der Nettoentgeltdifferenz.

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Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:39:59 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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