Kündigungsschutzprozess

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Kündigungsschutz im Arbeitsrecht. Selbstverständlich vertrete ich Sie auch vor dem jeweiligen Gericht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Welches Gericht ist zuständig?

Grundsätzlich sind die Gerichte für Arbeitsrecht (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht) für Klagen im Arbeitsrecht zuständig. Da die Kündigungsschutzklage eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ist, finden die meisten Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht statt. Ausnahmsweise können aber auch die Verwaltungsgerichte zuständig sein. Dies ist dann der Fall, wenn dies ausdrücklich gesetzliche geregelt ist. Dies kann z.B. im öffentlichen Dienst der Fall sein.

Wie ist das Gericht besetzt?

Das Arbeitsgericht ist mit einem Berufsrichter (Vorsitzender) und je einem ehrenamtlichen Richter (Schöffen) aus den Kreisen der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitgeberschaft besetzt. Hierbei hat jeder Richter eine Stimme. Somit können die ehrenamtlichen Richter den Berufsrichtern überstimmen. Das Landesarbeitsgericht ist auch mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter besetzt. Nur beim Bundesarbeitsgericht überwiegen mit 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Richtern die Berufsrichter.

Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess ab?

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gibt es zum Vergleich zu den normalen zivilrechtlichen Streitigkeiten einige Besonderheiten. Von den Arbeitsgerichten erwartet der Gesetzgeber, dass diese Gerichte besonders schnell arbeiten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt von der jeweiligen personellen Ausstattung der Gerichte ab. Der Beschleunigungsgrundsatz ist in § 9 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt.

Aufgrund dieses Beschleunigungsprinzips kommt es bereits nach wenigen Wochen zu dem ersten Gütetermin. Der Gütetermin wird in der Regel hierbei bereits mit der Zustellung der Klage anberaumt. Hierbei kann der Termin bereits nach einer Woche nach der Zustellung stattfinden, § 47 ArbGG. Bei dem Gütetermin versuchen die Parteien, mithilfe des Gerichts, eine gütige Einigung zu erzielen. Hierfür wird vom Gericht eine erste Einschätzung des Sach- und Rechtsstandes gegeben. Auch kann das Gericht einen Vergleich vorschlagen. Die Parteien sind nicht gezwungen, diesen Vorschlag anzunehmen. Schließen die Parteien einen Vergleich ab, so endet mit der Protokollierung des Vergleichs der Prozess. Wird keine Einigung erzielt, so geht das Verfahren weiter. Hierfür wird den Parteien Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen abzufertigen. Anschließend kommt es zur streitigen Verhandlung. Auch bei der streitigen Verhandlung kann ein Vergleich abgeschlossen werden. Kommt es nicht zum Vergleich, so entscheidet das Gericht durch Urteil über die Wirksamkeit der Kündigung.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Urteil?

Als Rechtsmittel kommen grundsätzlich die Berufung und die Revision in Betracht. Gegen Urteile des Arbeitsgerichtes ist die Berufung statthaft, wenn einer der Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gegeben sind. Gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG ist bei einem Kündigungsschutzprozess die Berufung stets zulässig. In der Berufungsinstanz können weitere Maßnahmen zur Klärung der tatsächlichen Umstände ergehen. Auch eine abweichende Rechtsauffassung ist in der Berufungsinstanz möglich.

Hingegen ist die Revision nur eine Rechtsinstanz. Dies bedeutet, das keinerlei Tatsachenaufklärung stattfinden darf. Nur die rechtliche Einschätzung der Streitsache ist entscheidend. Gemäß § 72 ArbGG ist die Revision nur dann zulässig, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, oder eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aussteht oder die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht oder eines anderen Landesarbeitsgerichts widerspricht. Auch kann eine Revision eingelegt werden, wenn ein absoluter Revisionsgrund gegeben ist. Statt einer Berufung kann auch eine Sprungrevision eingelegt werden. Dies bietet sich an, wenn nur die rechtliche Wertung umstritten ist. Die Zulassung der Revision erfolgt durch das Landesarbeitsgericht bei der Sprungrevision durch das Arbeitsgericht. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann mithilfe der Beschwerde vorgegangen werden. Gegen die Nichtzulassung der Sprungrevision ist kein Rechtsmittel gegeben.

Neben der Berufung und der Revision ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse die Beschwerde zulässig.

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Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:30:26 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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