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Interessensausgleich

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter dem Begriff des Interessensausgleich ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat über alle Fragen, die mit einer vom Arbeitgeber geplanten Betriebsänderung zusammenhängenden, zu verstehen. Insbesondere werden bei einem Interessenausgleich die Fragen geklärt, welche Maßnahmen wann finanziert werden, um die erheblichen Nachteile für die Arbeitnehmer bei einer Betriebsänderung bzw. die Betriebsstilllegung abzufangen. Üblicherweise werden z.B. Qualifikationsmaßnahmen der betroffene Arbeitnehmer vereinbart.

Der Arbeitgeber führt Verhandlungen mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Interessenausgleiches, damit bei einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung keine oder nur die vereinbarten Abfindungen bezahlt werden müssen. Dies ergibt sich aus § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz. Weicht der Arbeitgeber von einem bereits abgeschlossenen Interessen Ausgleich ohne zwingenden Grund ab, so erhalten gekündigte Arbeitnehmer für die erlittenen Nachteile einen Ausgleich für zwölf Monate. Des Weiteren sind Abfindungen möglich. Aus diesem Grund hat der Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran, eine Interessen Ausgleich zu verhandeln. Die Verhandlungsbemühungen müssen hierbei ernsthaft sein. Durch eine Interessenausgleich mit einer sogenannten Namensliste sind erleichterte Kündigungen von Arbeitnehmern möglich. Gemäß § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG wird in diesem Fall vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse erfolgt. Zudem kann die Sozialauswahl bei Vorliegen einer Namensliste nur auf grobe Fehlerhaftigkeit durch das Arbeitsgericht überprüft werden. Eine Anhörung des Betriebsrats für jede Kündigung bedarf es nicht mehr, gab die Namensliste, verbunden mit dem Interessen Ausgleich diese Anhörung ersetzt. De Vereinbarung einer solchen Namensliste könnten daher der Betriebsrat dazu nutzen, Eingeständnisse des Arbeitgebers zur fordert. Ändern sich wesentlich die Sachlage nach Abschluss des Interessenausgleiches, so ist die soziale Auswahl der Arbeitnehmer und das dringende betriebliche Erfordernis der Kündigung vollständig überprüfbar.

Der Betriebsrat kann eine Interessensausgleich nicht erzwingen. Deswegen ist dieser in der Regel bereit, eine arbeitgeberfreundliche Vereinbarung abzuschließen. Die Alternative zum Abschluss eines solchen Interessenausgleiches wäre, dass überhaupt keiner vereinbart wird. Hierdurch würden die Arbeitnehmer erheblich benachteiligt werden.

Umstritten ist, ob der Arbeitgeber bereits mit der Umstrukturierung des Betriebes beginnen kann, bevor dieser in Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich getreten ist. Dies wird unterschiedlich in der Rechtsprechung gesehen. Hiergegen spricht insbesondere, dass die einzelnen Arbeitnehmer aufgrund des §§ 113 BetrVG hinreichend geschützt sind. Auch die Tatsache, dass es sich um eine freiwillige, für den Arbeitgeber unverbindliche Betriebsvereinbarung handelt, spricht erheblich dagegen. Die Gegenansicht geht davon aus, dass der Betriebsrat nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürfe.

Bei einer Massenentlassung muss der Arbeitgeber dies der Agentur für Arbeit innerhalb von 30 Kalendertagen anzeigen, § 17 Abs. 1 KSchG. Diese Verpflichtung bleibt unabhängig davon bestehen, ob ein Interessenausgleich vereinbart wurde.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:39:14 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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