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Dreizonenmodell

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Dreizonenmodell

Nach dem Dreizonenmodell treffen die Folgen eines Arbeitskampfes, insbesondere eines Streiks oder einer Aussperrung, nicht direkt bestreikte Unternehmer und deren Arbeitnehmer wie folgt:

Erhält ein Unternehme aufgrund eines Streikes bei dem branchenangehörigen Lieferant kein Arbeitsmaterial und muss aus diesem Grund die Produktion eingestellt werden, dann gilt Folgendes:

Zone 1: Unternehmen ist fachlich und räumlich in der Arbeitskampfzone.
Der Arbeitgeber gehört dem Arbeitgeberverband an, der den Tarifvertrag verhandelt. Seine Betriebsstätte liegt in der Tarifkonfliktzone.
Die Arbeitnehmer können aufgrund des Lieferausfalles nicht mehr arbeiten. Der Arbeitgeber ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht verpflichtet, Lohn zu zahlen. Begründet wird dies damit, dass die Früchte des Arbeitskampfes auch den Arbeitnehmer des Unternehmens zugute kommen. Die Auswahl des bestreikten Unternehmens trifft alleine die Gewerkschaft. Da es für die Arbeitnehmer und den Unternehmer nicht zu beeinflussen ist, dass dies nur mittelbar an dem Konflikt beteiligt ist, aber von einer Lösung des Tarifkonflikts bei Tarifbindung unmittelbar profitieren, werden diese Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gleich den streikenden Arbeitnehmer und dem bestreikten oder ausschließenden Arbeitgeber behandelt. Der Arbeitgeber ist nicht zur Lohnzahlung verpflichtet. Lohnersatzzahlungen, wie z. B. Arbeitslosengeld und Krankengeld werden nicht den Arbeitnehmern bezahlt.

Zone 2: Unternehmen ist fachlich, aber nicht räumlich in der Arbeitskampfzone
Der Arbeitgeber gehört dem Arbeitgeberverband an, der den Tarifvertrag verhandelt. Seine Betriebsstätte liegt außerhalb der Tarifkonfliktzone.
Die Arbeitnehmer können aufgrund des Lieferausfalles nicht mehr arbeiten. Der Arbeitgeber ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht verpflichtet, Lohn zu zahlen. Begründet wird dies damit, dass die Früchte des Arbeitskampfes auch den Arbeitnehmer des Unternehmens mittelbar zugute kommen. Tarifverträge werden in der Regel in einem Musterbezirk strittig vereinbart. Dieser Tarifvertrag dient in anderen Tarifbezirke dann als Muster, der übernommen wird. Sowohl der tarifgebundene Arbeitgeber, wie auch die tarifgebundene Arbeitnehmer haben daher ein eigenes Interesse an diesen Tarifkonflikt. Auch kann der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, über dessen Arbeitgeberverband, den Tarifkonflikt zu beeinflussen. Die gleiche Möglichkeit haben theoretisch die Arbeitnehmer über die Gewerkschaft.

Zone 3: Unternehmen ist fachlich und räumlich nicht in der Arbeitskampfzone
In diesem Fall gilt die allgemeine Lehre vom Unternehmerrisiko. Die Arbeitnehmer erhalten auch bei Ausfall ihrer Einsatzmöglichkeit aufgrund von Streikmaßnahmen ihr Lohn. Arbeitslohnersatzzahlungen, wie z. B. Krankengeld wird ausbezahlt.



Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:38:17 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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