Sie sind hier: Startseite » C - D » Diskriminierung

Diskriminierung

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet jede mittelbare und unmittelbare Form der Diskriminierung aufgrund des Alters, der ethnischen Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität. Unter dem Begriff der sexuellen Identität ist die sexuelle Ausrichtung gemein. Dies ist im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt.

Daneben ergibt sich dies auch aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz verpflichtet jedoch nur unmittelbar den Staat. Aufgrund der Bindung der Gerichte an das Grundgesetz sind auch die Bürger und Unternehmen, die in Deutschland handeln, an dieses mittelbar gebunden. Dieses Grundgesetz verbietet zusätzlich die Diskriminierung wegen der politischen Einstellung und der gewerkschaftlichen Tätigkeit (Art. 9 GG).Ei

Die Überwachung des Diskriminierungsschutzes obliegt zunächst dem Arbeitgeber. Ist ein Betriebsrat in einem Betrieb vorhanden, so hat auch dieser darüber zu wachen, dass kein Arbeitnehmer diskriminiert wird.

Eine Altersdiskriminierung liegt vor, wenn jemand aufgrund seines Lebensalters benachteiligt wird. Dies kann dann der Fall sein, wenn ältere Menschen bevorzugt oder jüngere Menschen benachrichtigt beteiligt z.B. hinsichtlich des Lohns werden, ohne dass es dafür einen anerkannten sachlichen Grund gibt.

Unter dem Begriff Behinderung sind körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigung zu verstehen, die in Wechselwirkung mit Einstellung – und Umweltbedingungen Barrieren an der Teilnahme an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate bewirken.

Unter dem Begriff der ethnischen Herkunft und Rasse sind alle abstammungsbezogene Merkmale einer Person, insbesondere das äußerliche (Haarfarbe, Augenfarbe, Hautfarbe) sowie die Sprache und Dialekt und die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder einem Volk zu verstehen. Da ist keine menschliche Rasse gibt, ist auf die ethnische Herkunft abzustellen.

Geschlechtsbezogene Diskriminierungen wurden ursprünglich zum Schutz von Frauen entwickelt. Diese schützt aber auch Männer. Insbesondere auch Transgenter dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert werden.

Religion im Sinne des AGG bezeichnet ein Glaube hinsichtlich des jenseits, während Weltanschauungen weltliche Überzeugungen schützt. Soweit glaube, wie auch Weltanschauung muss umfassend und grundlegend sein.

Mit dem Begriff sexueller Intimität ist die sexuelle Ausrichtung gemein. Insbesondere dürfen homosexuelle Neigungen nicht dazu führen, dass diese Person benachteiligt werden

Eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn eine Person unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eines der in § 1 AGG besonders geschützten persönlichen Merkmale schlechter benachteiligt wird, als andere. Dies kann z.B. bei Frauen die Diskriminierung aufgrund einer Schwangerschaft sein, der nur Frauen schwanger werden können.
Unter einer mittelbaren Benachteiligung ist eine verdeckte Benachteiligung zu verstehen. Dies ist z.B. bei Regelung der Fall, die neutral beschrieben sind, jedoch nur auf eine Personengruppe Einwendung finden kann.

Insbesondere die sexuelle Belästigung ist gemäß § 3 Abs. 4 AGG eine Benachteiligung. Eine sexuelle Belästigung ist eine unerwünschte, sexuell bestimmte für Verhaltensweise, wie die sexuelle Selbstbestimmung und somit würde eines Menschen verletzt. Dies sind insbesondere unerwünschte sexuelle Handlung, die Aufforderung zu solchen Handlungen, sexuell bestimmte körperliche Berührung und sexueller Bemerkung.

Eine Benachteiligung liegt vor, wenn aufgrund des Geschlechts einer Person die Würde verletzt wird und ein Umfeld geschaffen wird, das gekennzeichnet ist durch Einschüchterung, Einweisungen, Beleidigungen, Entschuldigungen oder Erniedrigungen. Es genügt hierbei, dass dies bezweckt wird. Unter diesem Begriff ist die Absicht zu verstehen, ein solches Umfeld zu schaffen. Die Schaffung dieses Umfeldes kann durch Verleumdungen, Beleidigungen, Äußerung, Anfeindungen Drohungen und körperliche Übergriffe erfolgen.

Dieses Gesetz ist insbesondere auch auf Bewerber anwendbar.

Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung, kann diese unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt. Positive Maßnahmen, d. h. die Förderung einer Personengruppe ist gemäß § 5 AGG zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehenden Nachteile verhindern oder ausgeglichen werden sollen.

Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines der in § 1 genannten Personen Merkmale ist zulässig, wenn dieser Grund in der Art der Ausübung der Tätigkeit zwingend notwendig ist.

Religionsgemeinschaften und andere Tendenzbetrieb dürfen bezüglich der Religion oder Weltanschauung diskriminieren, wenn dies notwendig ist, um Ihre Glaube zu verwirklichen oder um zu Missionierung. Dies gilt nur dann, wenn Aufgabe des Arbeitnehmers dies ist. Hierbei kann es sich auch um eine reine Nebenpflicht handeln. Deswegen haben Ärzte z.B. in einem christlichen Krankenhaus die Werte der christlichen Gemeinschaft erteilen, Personen die keinen Kontakt mit Außenstehenden haben wie Küchenhelfer dürfen nicht wegen ihres Glaubens diskriminiert werden.

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, so ist dieser berechtigt, seine Leistung zur verweigern. Zuvor hat er aber den Arbeitgeber über die Belästigung zu informieren. Reagiert der Arbeitgeber nicht oder nur mit offensichtlich ungeeignete Maßnahmen, so ist das Leistungsverweigerungsrecht gegeben.

Einen Anspruch auf eine bestimmte Stelle hat ein Bewerber bei einer Diskriminierung nicht. Dieser kann jedoch Entschädigung und Schadensersatz fordern. Bei einer Nichteinstellung darf die Entschädigung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er die Person aus sachlich gerechtfertigten Gründen nicht eingestellt hätte.

In einem Prozess muss die benachteiligte Person lediglich Indizienbeweisen. Die sogenannte sekundäre Beweislast obliegt der beklagten Partei.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:38:15 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren