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Deliktionsrecht

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter dem Begriff des Direktionsrechts ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers zu verstehen, einseitig und in einer für den Arbeitnehmer verbindlichen Weise die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO geregelt. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber das Recht, den Ort, die Zeit, und die Art der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmung einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzlichen Vorschriften sind. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderung des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Dieses Weisungsrecht besteht nur innerhalb der Grenzen des Arbeitsvertrages. Ist z.B. ein Arbeitsort genau bestimmen, kann die Weisung, an einem anderen Arbeitsort zu arbeiten, nicht vom Arbeitgeber erfolgen. Es bedarf vielmehr für eine Vertragsänderung, für die der Arbeitnehmer seine Zustimmung erteilen muss. Die Weisung des Arbeitgebers dürfen weder gegen das Gesetz, noch gegen Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verstoßen. Wird das leistungsgerechten unzulässigerweise vom Arbeitgeber ausgeübt, so muss der Arbeitnehmer die Weisung nicht befolgen. Vor den Arbeitnehmer jedoch einer Weisung des Arbeitgebers nicht, so ist bei einer rechtmäßigen Weisung eine Missachtung der arbeitsvertraglichen Pflichten gegeben, die zu einer Abmahnung oder gegebenfalls zu einer Kündigung nach wiederholten Missachtung der Weisung führen kann. Außen Schadensersatzpflichten nicht auszuschließen.

Durch das Direktionsrecht können auch andere Arbeitsorte bestimmt werden, soweit dies im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Soll eine solche Versetzung auf Dauer erfolgen, so ist der Betriebsrat sowohl des abgebenden Betriebes, wie auch des aufnehmenden Betriebes vor der Maßnahme zu unterrichten. Dieser hat die Möglichkeit seine Zustimmung zu versagen.

Bei einem Leiharbeiter wird regelmäßig das Weisungsrecht vertraglich von dem im Entsendeunternehmenauf den Leihbetrieb übertragen. Dies bedeutet für den Leiharbeitnehmer, dass er für die Zeit seines Einsatzes bei dem Kunden des Arbeitnehmerüberlassungunternehmens den Weisungen des Kunden zu folgen hat.

Der Arbeitgeber kann auch von dem Arbeitnehmer verlangen, dass er eine, vom Vertrag mitumfasste andere Tätigkeit ausübt. Dies kann z.B. bedeuten, dass eine Mitarbeiterin im Empfang mit Umgang mit Kunden zum Diktatpool versetzt wird und anschließend ausschließlich Schreiben nach Diktate verfassen muss.

Nicht umfasst ist beim Direktionsrecht, wie lange ein Arbeitnehmer zu arbeiten hat. Die Dauer der Arbeit muss im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden. Eine einseitige Bestimmung der Hauptleistung ist nicht möglich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sind die Anordnung von Überstunden im Notsituationen. Wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer Überstunden zu leisten hat, so kann der Arbeitgeber durch sein Direktionsrecht dies z.B. durch die Eintragung in den Einsatzplan bestimmen. Selbstständig muss hierbei der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:38:13 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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