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Chefarztvertrag

Eine gesetzliche Definition des Begriffes Chefarzt existiert nicht. Allgemein ist anerkannt, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

Facharzttitel;Leitung einer Fachabteilung in einem Krankenhaus oder für Fachpraxis;Gesamtverantwortung für die Abteilung;Vorgesetzter des gesamten ärztlichen und nichtärztlichen Personals;Verantwortlichkeit für die Patientenversorgung.
Der Chefarzt ist in der Regel nur dem Krankenhausträger, den Träger der Fachpraxis und den ärztlichen Direktor verantwortlich. Der ärztliche Direktor ist in der Regel ein ausgewählter Chefarzt unter den Chefärzen eines Krankenhauses, einer Klinik, oder einer Praxis, der dem gesamten ärztlichen Dienstes des Leistungserbringung vorsteht und den Dienst beaufsichtigt.

Auch für die Anstellung eines Chefarztes gilt die allgemeine Arbeitnehmerdefinition. Ist der Chefarzt in der Organisationsstruktur des Krankenhauses eingegliedert und weisungsgebunden gegenüber seinen Vorgesetzten, so ist dieser Arbeitnehmer. Dass ein Arzt nicht fachlich weisungsgebunden sein darf, findet eine Weisungsgebundenheit hinsichtlich der Organisation von Abläufen nicht.
Arbeitet der Chefarzt weisungsfrei und mit eigenen personellen – und sachlichen Mitteln, so spricht vieles für eine Selbstständigkeit. In der Regel ist davon auszugehen, dass auch ein Chefarzt Arbeitnehmer ist.

Auf den Chefarzt ist findet das Arbeitszeitgesetz nach § 18 Abs. 1 ArbZG keine Anwendung. Wie jeder Arbeitnehmerbeginn ist jedoch der Chefarzt allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das Kündigungsschutzgesetz ist jedoch nur dann anwendbar, wenn der Chefarzt mindestens sechs Monate angestellt gewesen ist und mehr als elf Arbeitnehmer vorhanden sind. Der Chefarzt kann jedoch auch leitender Angestellter sein. Dies ist der Fall, wenn der Chefarzt selbstständig Personalentscheidungen wie Einstellung oder Entlassung von Mitarbeiter alleine vornehmen darf, § 14 Abs. 2 KSchG.

Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach bereits entschieden, dass Chefärzte keine leitende Angestellten im Sinne des §§ 5 Abs. 3 BetrVG sind. Dies wird damit begründet, dass Chefärzte keine unternehmerischen oder betriebsleitenden Entscheidungen treffen. Dies bedeutet, dass auch Chefärzte den Betriebsrat vertreten werden, den Betriebsrat wählen und in den Betriebsrat hinein gewählt werden können.

Ob ein Tarifvertrag für Chefärzte anzuwenden ist, ergibt sich aus dem jeweiligen vereinbarten Anwendungsbereich des Tarifvertrag. In der Regel sind Chefärzte jedoch davon ausgenommen. Individuell können jedoch Bezugnahmen vereinbart sein. In der Regel wird ein Grundgehalt und eine variable Vergütung vereinbart. Auch kann ein sogenanntes Liquidationsrecht vereinbart werden. Dies greift dann ein, wenn eine Chefarztleistung direkt mit dem Patienten vereinbart wurde. Die Höhe der Vergütungsanteil ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag.

Ein Chefarzt kann auch befristet eingestellt werden. Auch die Vereinbarung einer Probezeit von max. 6 Monaten ist möglich. Eine Befristung zur Erprobung ist dann möglich, wenn innerhalb von sechs Monate nicht damit gerechnet werden kann, dass die Qualität der Arbeit des Chefarztes zuverlässig beurteilt werden könnte. Dies wird in der Regel ausscheiden.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz sowie der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bei Krankheit oder Urlaub steht einem Chefarzt zu.

In der Regel stehen einem Chefarzt im Vergleich zur normalen Arbeitnehmer weitere Rechte zu. Insbesondere werden einem Chefarzt Mitwirkungsrechte, wie ein Anhörung – und Vorschlagsrecht eingeräumt. Dies kann so weit gehen, dass einzelnen Maßnahmen nur bei einem Einvernehmen / einer Zustimmung des Chefarztes durchgeführt werden dürfen. Dies muss jedoch in dem Arbeitsvertrag einzelnen vereinbart werden. Wurden keine Rechte vereinbart, so können sich aufgrund des tatsächlich gelebten Vertrages solche Ansprüche, aber auch aufgrund der Aufgaben des Chefarztes ergeben.

In vielen Chefarztverträgen ist geregelt, dass der Chefarzt in einem Umkreis von z.B. 20 km seinen Wohnsitz einzurichten hat (Residenzpflicht). Eine solche Vereinbarung ist nur dann wirksam, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers vorhanden sind, eine solche Vereinbarung zu treffen.

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

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Urteile zu diesem Thema

Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:28:29 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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