befristetes Arbeitsverhältnis

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich eines befristeten Arbeitsvertrages im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen ersetzen eine anwaltliche Beratung nicht und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was ist ein befristetes Arbeitsverhältnis?

Befristete Arbeitsverhältnisse sind Arbeitsverhältnisse, die entweder nur für eine bestimmte Zeit oder für einen bestimmten Grund eingegangen werden. Ist der Befristungsgrund eingetreten oder die vereinbarte Zeit vorbei, endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Vorteil für den Arbeitgeber ist bei dieser Art der Beschäftigung, dass ein vorübergehender personeller Engpass ausgeglichen werden kann, ohne dass sich der Arbeitgeber dauerhaft an einen Arbeitnehmer binden muss.

Rechtloser Arbeitnehmer?

Selbstverständlich ist der Arbeitnehmer nicht rechtslos. Ist die Befristung unwirksam, so ist tatsächlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Wirksamkeit der Befristung, sollte schnellstmöglich ein Anwalt aufgesucht werden. Die Entfristungsklage ist fristgebunden.

Die Geltungmachung der unwirksamen Befristung.

Die Unwirksamkeit einer Befristung muss durch die Entfristungsklage geltend gemacht werden. Diese Klage ist wie die Kündigungsschutzklage eine fristgebundene Feststellungsklage.

Nach § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) muss innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages die Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Hierbei wird die gerichtliche Feststellung beantragt, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet wurde. Eine solche Klage ist auch vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses möglich und sinnvoll. Die Dreiwochenfrist des § 17 TzBfG ist unbedingt zu beachten, da die Arbeitsgerichte in der Regel nach Ablauf der Dreiwochenfrist eine Klage nicht mehr zulassen.

Welche Voraussetzungen hat die Befristung?

Hohe Anforderungen werden von der Rechtsprechung an die Befristungsabrede gestellt.

1. Befristung nach § 14 I TzBfG
Nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedarf die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Die sachlichen Gründe sind im Gesetz nur als Regelbeispiele aufgeführt. Ein sachlicher Grund liegt nach dem Gesetz insbesondere vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern, der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,die Befristung zur Erprobung erfolgt, in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen, der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird, oder die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Das Vorliegen eines solchen Grundes muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. Dies stellt das Hauptrisiko für den Arbeitgeber dar.

In den weit überwiegenden Fällen wird eine Befristung nur vereinbart, weil der Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nur vorübergehend besteht. Hierbei hat die Rechtsprechung schon mehrfach entschieden, dass ein zeitlich begrenzter Zusatzbedarf an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht gegeben ist, mithin kein sachlicher Grund im Sinne des § 14 I TzBfG vorliegt, sofern beim Arbeitgeber über die künftige Entwicklung des Arbeitsbedarfs lediglich eine bloße Unsicherheit besteht. Die bloße Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Personalbedarfs gehört vielmehr zum unternehmerischen Risiko, welches der Arbeitgeber nicht durch Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf seine Arbeitnehmer abwälzen darf.

2. Die Befristung nach § 14 II TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann eine kalendermäßige Befristung ohne sachlichen Grund vorgenommen werden. Eine Zweckbefristung ist nicht möglich. Diese Art der Befristung ist nur möglich, wenn zuvor noch kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand. Diese kalendermäßige Befristung ist nur bis zur Dauer von 2 Jahren möglich. Innerhalb dieser Gesamtdauer von 2 Jahren kann der befristete Vertrag maximal 3-mal verlängert werden.

Kann der Arbeitgeber keine rechtmäßige Befristung nachweisen, wird das Gericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet ist. Ein solches Arbeitsverhältnis kann nur einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag aufgehoben oder einseitig gekündigt werden.

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Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:27:44 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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