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Die Bezahlung eines Bonus

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Unter dem Begriff Bonus versteht man eine leistungsorientierte Vergütung im Arbeitsleben, der einen variablen Anteil am Gehalt, der von den individuellen Leistung des Arbeitnehmers, einer Gruppe von Arbeitnehmern oder dem Erfolg eines Unternehmens abhängig ist.

Oft wird ein Bonus im Arbeitsvertrag, seltener im Tarifvertrag vereinbart. In den meisten Anstellungsverträgen von Geschäftsführern ist ein Erfolgsprämie vereinbart und stellt einen erheblichen Anteil des Gehalts des Geschäftsführers bzw. des Vorstandes dar.

Ein Anspruch kann sich auch aus betrieblicher Übung oder aus den Grundsätzen arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung ergeben. Denn sämtliche Mitglieder einer Abteilung einen Jahresbonus erhält, so darf diese Zahlung keine Mitglied verweigert werden. Bonusvereinbarung können auch hinsichtlich des „wie“ in eine Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber und den Betriebsrat abgeschlossen werden. Die Existenz einer solchen Betriebsvereinbarung weist bereits, dass die Zahlung eines Bonus in diesem Betrieb üblich ist. Anspruchsgrundlage ist in diesem Fall nicht die Betriebsvereinbarung, sondern die betriebliche.

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung von betrieblichen Bonusregelung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Voraussetzung für dieses Mitbestimmungsrecht ist jedoch, dass eine Vielzahl von Arbeitnehmer einen Bonus bezahlt werden soll. Soll nur leitenden Angestellten ein Bonus bezahlt werden, ist der Betriebsrat nicht berechtigt, über die Bonuszahlung eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.

Wird ein Bonus als freiwillige Leistung gewährt, so ist zu prüfen, ob diese Vereinbarung nicht für eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen werden soll. Ist dies der Fall, so handelt es sich um allgemeine Beschäftigungbedingung, die in der Regel wegen widersprüchlichen Inhalt unwirksam sind. Zur Beurteilung bedarf es jedoch einer Einzelfallprüfung.

Wird der Bonus unter Widerrufsvorbehalt vereinbart, so kann auch diese Vereinbarung unwirksam sein. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Höhe des Arbeitslohnes mehr wie 25 % aus dem Bonus besteht.

Die Zahlung eines Bonus kann unter Bedingungen gestellt werden. Meist sehen die Vereinbarungen vor, dass der Bonus nur bei Erreichen von vorher vereinbarten Zielen, oder bei Erreichen einer Gewinnschwelle des Unternehmens bezahlt wird.

In der Praxis kommt es auch vor, dass die Höhe des Bonus unter billigem Ermessen durch den Arbeitgeber bestimmt wird. Gemäß § 315 Abs. 3 BGB schließt die Billigkeit durch ein Gericht vollständig nachprüfbar. Berücksichtigt der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers nicht hinreichend an der Bonuszahlung, so kann das Arbeitsgericht selbst diese Entscheidung treffen und den Arbeitgeber zur Zahlung des Bonus verurteilen. Das Arbeitsgericht wird sich insbesondere an den Entscheidungen der letzten Jahre orientieren. Hat sich der Gewinn des Unternehmens verbessert, so ist in der Regel mit einem höheren Bonus zu rechnen.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:37:56 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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