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Betriebsratswahlen

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Die Wahl des Betriebsrates erforderlich die Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebes. Im Betriebsrat kann in jedem Betrieb mit fünf oder mehr wahlberechtigte Arbeitnehmer gewählt werden. Arbeitnehmer im Sinne des §§ 5 BetrVG sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betriebsrat oder im Außendienst beschäftigt werden.

Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Gesellschafter, Verwandte ersten Grades vom Arbeitgeber, insbesondere Ehegatten und leitende Angestellte.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Arbeitnehmerüberlassung sind wahlberechtigt die Arbeitnehmer, die Menge wie drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Als Betriebsrat können alle Arbeitnehmer sich bewähren, die sechs Monate dem Betrieb angehören.

Der Betriebsrat besteht in der Regel aus mindestens einen Betriebsratsmitglied. Die Anzahl der Mitglieder erhöht sich je nachdem, wie viel wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden sind. Eine Übersichts hierüber finden Sie in § 9 BetrVG.

Gemäß § 11 kann jedoch die Anzahl der Mitglieder reduziert werden, wenn nicht genug wählbare Arbeitnehmer vorhanden sind.

Regelmäßig finden Betriebsratswahlen alle vier Jahre statt. Die letzte Betriebsratswahl ist im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2018 deutschlandweit erfolgt. Außerhalb der regelmäßigen Wahljahre kann ein neuer Betriebsrat gewählt werden, wenn z.B. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht oder besonderer Gründe für die Neuwahl nach § 13 Abs. 2 BetrVG vorliegen.

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Zur Durchführung der Wahl wird ein Wahlvorstand bei einer Betriebsversammlung gewählt. Die eigentliche Wahl erfolgt nach der Wahlordnung.


Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit wird ein Wahlvorstand durch einen fahrenden Betriebsrat bestimmt. Erfolgt dies nicht, so kann auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht beantragt werden. Alternativ kann auch der Gesamtbetriebsrat, oder falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat in Wahlvorstand bestellen.

Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der wahlberechtigten, getrennt nach Geschlechtern aufzustellen. Information über die Angestellten erhält der Wahlvorstand vom Arbeitgeber. Diese Listen werden sodann veröffentlicht.

Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe anlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Dieses Wahlausschreiben muss folgende Angaben haben:

das Datum seines ErlassesDie Bestimmung des Ortes, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausgelegt istden Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in der Wählerliste eingetragen sind. Eine Belehrung darüber, dass Ansprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreiben schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können. Der letzte Tag der Frist ist anzugeben.Den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Gericht in der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehtdie Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsätzedie Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein mussdass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein mussdass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreiben in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind,dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden,die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängenOrt, Tag und Zeit der Stimmabgabeden Ort, an dem Ansprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sindOrt, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung
Gegen die Wählerliste kann nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreiben beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch eingelegt werden. Über diesen Einspruch entscheidet der Wahlvorstand.

Die Wahl erfolgt anhand von Vorschlagslisten. Diese werden vorab von Wahlvorstand geprüft. Die geprüften Vorschlagslisten werden sodann bekannt gemacht.

Jeder Wähler kann seine Stimme nur für eine Liste abgeben. Die Wahl einer Person ist daher nicht möglich. Nach der geheimen Wahl erfolgt die öffentliche Stimmauszählung. Hierüber wird eine Wahlniederschrift vom Wahlvorstand erstellt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist das Wahlverfahren abgeschlossen.

Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019 um 19:37:44 Uhr.

Aufgabe eines Rechtsanwaltes

Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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